Ex-Finanzminister Grasser wird diese Woche erstmals zur Buwog-Privatisierung befragt, die seiner Meinung nach "supertransparent" abgelaufen ist. Mit Meischberger und Plech habe es keine Absprachen gegeben.
Fast ein Jahr, nachdem die ersten Berichte über die Buwog-Affäre im September 2009 in den Medien aufgetaucht sind, soll nun Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser erstmals von der österreichischen Justiz dazu befragt werden. Er freue sich, dass es jetzt endlich so weit sei, sagte Grasser gegenüber "Österreich" und der "Krone" (Sonntagsausgaben). Die Einvernahme findet am 2. September statt.
Was er dem Staatsanwalt erzählen werde, "dazu möchte ich eigentlich nichts sagen", bleibt Grasser gegenüber "Österreich" verschlossen. "Ich bin froh, dass es jetzt endlich so weit ist und ich einvernommen werde. Das habe ich ja über meinen Anwalt seit Monaten gefordert". Im zweiseitigen "Krone"-Bericht über Grasser heißt es: "Einvernahme? Ich freu mich drauf!"
Vorwurf: Amtsmissbrauch und Untreue
Grasser wird in den Ermittlungen rund um die 9,6 Mio.-Euro-Provision der bei der Buwog-Privatisierung 2004 siegreichen Immofinanz wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Untreue und Bruch der Amtsverschwiegenheit als Verdächtiger geführt. Ebenso sein Freund und Trauzeuge Walter Meischberger, der frühere PR-Unternehmer Peter Hochegger und der Immobilienmakler und frühere Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech. Grasser war während der Buwog-Privatisierung Finanzminister. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Grasser bestätigte gegenüber "Österreich", am 19. Oktober 2009 bei einem Treffen von Meischberger und Plech bei Meischbergers Anwalt Gerald Toifl teilgenommen zu haben. Dabei soll laut Magazin "Format" die weitere Vorgangsweise abgesprochen worden sein. Grasser widerspricht: Er sei vom Anwalt Meischbergers eingeladen worden, "weil er von mir wissen wollte wie ich die Sache sehe", so Grasser zur Zeitung. Es habe "keine Absprache" über die weitere Vorgehensweise gegeben. "Ich habe dem Anwalt von Walter Meischberger lediglich geschildert, wie ich die Buwog-Privatisierung erlebt habe. Und dass - was meine Seite betrifft - alles supertransparent abgelaufen ist. Und ich wollte allen Beteiligten noch einmal ganz klarmachen, dass ich mit irgendwelchen undurchsichtigen Geschäften nichts zu tun habe", so der Ex-Minister zu "Österreich".
Im Bericht der "Krone" heißt es, dass Grasser eingestehe: "Schön und gut: Die Optik in der Buwog-Sache ist nicht so super." Das Treffen im Oktober 2009 sei nach einem Anruf Meischbergers zustandegekommen, schildert Grasser dort. In Freundschaften sei er eben ein ganz besonders naiver Mensch, schreibt die "Krone".
Investvereinbarung womöglich gefälscht
Laut einer Meldung im aktuellen "Format" ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Treffens wegen Verdachts auf Beweismittelfälschung und Behinderung der Justiz. Beim möglicherweise gefälschten Beweismittel handle es sich um eine nachträgliche "Immobilieninvestvereinbarung", die mit 12. März 2006 mutmaßlich vordatiert worden sei. Damit habe man die Geldentnahme durch Plech von Meischbergers Buwog-Konten bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein erklären wollen. Laut Magazin hegen die Ermittler auch Zweifel an der Echtheit eines Kreditvertrags zwischen Meischberger und der in Belize domizilierten Mandarin Group Limited. Denn Meischberger habe den Ermittlern in zahlreichen Einvernahmen nicht schlüssig erklären können, wieso er der Mandarin Group ein unbesichertes Darlehen über 500.000 Euro gab, die damit in Zertifikate der Meinl International Power (MIP) investierte, wo Grasser in der Managementgesellschaft sitzt, schreibt das "Format".
Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Der Rechnungshof kritisierte bereits 2007, dass der Bund beim Verkauf seiner Wohnbaugesellschaften nicht alle Erlössteigerungspotenziale genutzt und auf zumindest 200 Mio. Euro verzichtet habe. Im September 2009 wurde bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Mio. Euro Provision - ein Prozent des Kaufpreises von 961 Mio. - bezahlt hatte. Grasser hat stets hervorgehoben, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst und schon gar nicht Zahlungen von diesen aus dem Buwog-Verkauf erhalten habe. Am 19. Oktober 2009 fand bei Meischbergers Anwalt das Treffen von Meischberger, Grasser und Plech statt.
(Ag.)
