Die Staatsanwaltschaft Wien befragt den Ex-Finanzminister am Donnerstag zur Causa Buwog. Aber auch zu Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz wird er einvernommen.
Wien. Er hat sich vermutlich monatelang vorbereitet, und er „freut sich darauf“, ließ Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Öffentlichkeit am Wochenende wissen. Es hat lang gedauert, aber dass Grasser als Einziger der fünf Beschuldigten in der Affäre um den Verkauf von 58.000 Bundeswohnungen (Buwog) überhaupt nicht einvernommen würde, schien unwahrscheinlich. Jetzt ist es so weit: Am Donnerstag wird Grasser von der Staatsanwaltschaft befragt.
Er muss aber nicht nur zur Causa Buwog Rede und Antwort stehen, sondern auch zu einem zweiten heißen Eisen: „Es steht auch das Thema Novomatic auf dem Programm“, sagt Grasser-Anwalt Manfred Ainedter zur „Presse“. Dabei geht es um Grassers – gescheiterten – Versuch 2006, eine Novelle zum Glücksspielgesetz ins Parlament zu bringen, die der Novomatic zupass gekommen wäre, und den Verdacht, er habe sich von der Novomatic bestechen lassen.
450.000 Euro an Meischberger
Im Zuge der Buwog-Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft Wien auf das Engagement Meischbergers bei der Novomatic gestoßen. Der Glücksspielkonzern hatte dem Lobbyisten Meischberger zwischen 2005 und 2008 in Summe 450.000 Euro gezahlt. Der Grüne Peter Pilz formulierte es so: Wegen der damals geplanten Novelle zum Glücksspielgesetz habe die Novomatic versucht, die politischen Entscheidungsträger zu beeinflussen. Sein Verdacht, die Novomatic habe versucht, sich die Politik und das Gesetz zu kaufen, und Meischberger Geld gegeben, um Grasser zu beeinflussen bzw. zu bestechen, brachte dem Grün-Politiker erst unlängst Klagen vonseiten Grassers und der Novomatic (wegen Verleumdung) ein.
9,6 Millionen Euro Buwog-Provision
Fest steht, dass Meischberger und der PR-Profi Peter Hochegger für ihre Vermittlungsdienste beim Verkauf der Bundeswohnungen eine Provision in Höhe von 9,6 Millionen Euro erhielten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grasser, Meischberger und Hochegger, gegen Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller sowie gegen den Immobilien-Tycoon und früheren Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden Ernst Karl Plech. Es besteht der Verdacht, dass Meischberger und/oder Hochegger Insiderinformationen von Grasser und anderen erhalten und an die Immofinanz weitergegeben haben, sodass diese den Konkurrenten CA Immo knapp überbieten konnte. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Seit Oktober 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien, es gab mehrere Razzien und etliche Verhöre – nur Grasser war bisher ausgenommen, was der Justiz und Ministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) den Vorwurf einbrachte, dass Grasser geschont werde.
Zehn Kilogramm aus Vaduz
Allein das über ein Rechtshilfeansuchen in Liechtenstein angeforderte und im Mai aus Vaduz gelieferte Material zu drei Konten namens „Karin“, „Nathalie“ und „Walter“, die Meischberger zugeordnet werden, ist zehn Kilogramm schwer. Plech war zumindest bei einem Konto zugriffsberechtigt.
Auf diese inzwischen eingefrorenen Konten floss Meischbergers Provisionsanteil von 7,7 Millionen Euro – über die zyptriotische Briefkastenfirma Astropolis von Hochegger. Die Aufarbeitung der Papiere durch Wirtschaftstreuhänder Gerhard Altenberger ist noch im Gang – „wir erwarten Rückschlüsse über Zahlungsflüsse und deren Bezieher“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, zur „Presse“.
Überweisung nach Kitzbühel?
Grasser wird auch zu den Konten einvernommen. Die Staatsanwaltschaft dürfte sich vor allem für eine mysteriöse Überweisung interessieren. Von einem Konto soll Geld auf Grassers Konto in Kitzbühel geflossen sein. Dies wurde aber sofort wieder rückgängig gemacht.
Auf einen Blick
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft verhört. Heißes Thema neben der Buwog-Affäre ist der Vorwurf der Bestechung im Zusammenhang mit der Novomatic. Der Glücksspielkonzern soll Grasser für ein neues Gesetz beeinflusst haben.
(Die Presse, Printausgabe, 01. 09. 2010)
