Türkis-Blau beschloss das Verbot, Türkis-Grün führte es fort.
Wien. Eigentlich wollte man sich Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof ersparen. Deshalb warb die damalige türkis-blaue Regierung um die Zustimmung der Opposition für das Kopftuchverbot an Volksschulen. Sie sollte sie aber nicht kriegen. Im Mai 2019 wurde das Gesetz im Nationalrat beschlossen – und zwar nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ.
Damit wurde „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, an Volksschulen untersagt. Seit dem vorangegangenen Schuljahr gilt das Verbot. In den ersten drei Monaten nach der Einführung sind österreichweit gerade einmal acht Mädchen mit Kopftuch zum Unterricht erschienen. Nach Gesprächen zeigten sich alle Eltern einsichtig. Eine Anzeige war deshalb nicht notwendig.