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Zukunft?

Pro und Contra: Ist das Verhältnis noch zu retten?

Auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft: Pünktlich zum Jahreswechsel kappt Großbritannien die Verbindungen zum Binnenmarkt der Europäischen Union.
Auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft: Pünktlich zum Jahreswechsel kappt Großbritannien die Verbindungen zum Binnenmarkt der Europäischen Union.(c) APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS
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Pro: Sie brauchen einander

EU und Großbritannien haben keine gute Alternative zu einer engen Kooperation, deshalb wird sie in den kommenden Jahren wieder ausgebaut werden.

von Wolfgang Böhm

Wien. Letztlich wird es ein Wettkampf zwischen kurzfristiger Stimmungspolitik und langfristigem Pragmatismus, den nur eine Seite gewinnen kann: die nachhaltige. Was in Georg Jellineks Staatsrechtslehre als „normative Kraft des Faktischen“ bezeichnet wird, ist für das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU ausschlaggebend. Denn letztlich kommt es nicht nur auf geschlossene oder vereitelte Verträge und Regeln an, sondern auch auf die gelebte Praxis. Wenn viele britische Unternehmen weiterhin auf dem Binnenmarkt reüssieren wollen, werden sie das ungeachtet des Brexit und der Handelsverträge tun. Wenn viele Briten weiterhin in der EU leben und arbeiten möchten, werden sie dafür ebenfalls Wege finden. Und nach und nach wird sich auch ein Rechtsrahmen um ihre Präsenz und ihre Bedürfnisse entwickeln. Großbritannien und die EU sind durch jahrzehntelange Kooperation geprägt und damit de facto unzertrennlich. Knapp die Hälfte des britischen Handels wurde bisher mit der EU abgewickelt. 860.000 Briten leben aktuell in der EU. Die Bande sind da, auch wenn sie von der Politik auf ihre Reißfestigkeit geprüft wurden.

Im Handel wird es eine ständige Anpassung von Normen und Standards, von Zollregeln und ein Ausschalten von Handelshemmnissen geben müssen, sonst schadet dies beiden Seiten. Viele künftige britische Regierungen wird das Thema noch begleiten. Bei Reisen und Aufenthalten ist es ähnlich. Es ist nur logisch, dass im Interesse der vielen Briten im Ausland die grenzüberschreitenden Rechte von Staatsbürgern nach dem Brexit wieder gestärkt werden. Es wird gemeinsame Regeln für den Flugverkehr, für Finanzdienstleistungen, für eine Fortsetzung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit brauchen, sonst verlieren insbesondere britische Universitäten und Forschungseinrichtungen an Einfluss.

Im Bereich der Inneren Sicherheit und bei der Zusammenarbeit der Justizbehörden könnte der Brexit eine gemeinsames Vorgehen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität kurzzeitig behindern. Bald wird aber auch hier wieder im beiderseitigen Interesse eine Annäherung gesucht werden. Gleiches gilt für die Sicherheitspolitik, in der die EU und Großbritannien seit vielen Jahren eng kooperieren.

Selbst wenn ab 1. Jänner einiges improvisiert werden muss, um beispielsweise Staus an den Grenzen zu umgehen, wie dies die britische Regierung mit Impfstofflieferungen per Militärflugzeug angekündigt hat: Es wäre absurd, wenn nicht beide Seiten ab 2. Jänner damit beginnen, pragmatische Lösungen zu suchen.

Die EU und Großbritannien können sich ab 2021 gegenseitig behindern. Das würde der Brexit ermöglichen. Einige EU-Mitgliedstaaten haben nationale Interessen – etwa Frankreich und Deutschland bei Finanzdienstleistungen. Einige EU-Länder wie die Niederlande oder auch Österreich profitieren bereits durch Betriebsverlagerungen aus Großbritannien in den EU-Binnenmarkt. Aber letztlich kann keine Seite riskieren, die enge wirtschaftliche Verflechtung aufzulösen wie einen alten Pullover. Für die EU-27 ginge ein Markt mit 66 Millionen Konsumenten verloren, die aktuell gern deutsche Autos, französischen Wein oder italienische Spaghetti kaufen. Für die Briten steht fast noch mehr auf dem Spiel. Acht von zehn Fahrzeugen, die im Königreich gefertigt werden, finden Abnehmer in der EU. Ob Forschung, Dienstleistungen oder Tourismus: Auch in diesen Bereichen ist Großbritannien in hohem Maß von der EU abhängig.

Wie kurios das Spannungsfeld zwischen Stimmung und Realität ist, wird am umstrittenen Thema Fischerei deutlich. Denn selbst die britischen Fischer, die so sehr auf Souveränität pochen, sind letztlich auf Exporte in die EU angewiesen. Ganze 70 Prozent ihrer Fänge gehen aktuell in Richtung Union. Gelingt es der britischen Regierung, die Hoheit über die Fanggründe von der EU zurückzugewinnen, würde das Geschäft noch ausgeweitet. Mit Besuchen in Fischlagerhallen hat Premierminister Boris Johnson Stimmungspolitik gegen die EU betrieben. Das hat funktioniert. Aber es war nur eine kurzfristige Logik, die er verkaufen konnte. Langfristig braucht Großbritannien einen vertraglichen Anker in der Union. Der wird nicht mehr so sein wie die Mitgliedschaft, aber er wird im gemeinsamen Interesse viele technische und bürokratische Hindernisse beiseiteschaffen müssen. Der Brexit ist also nur der Beginn einer neuen Kooperation.

 

Contra: Nullsummenspieler

In Europa ist zu wenig Platz für zwei Semi-Weltmächte, die um Vorrang eifern. EU und Vereinigtes Königreich werden sich noch lang aneinander abmühen.

von Oliver Grimm

Brüssel. Einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie unfreundlich der Umgangston zwischen London und dem europäischen Festland künftig werden dürfte, konnte man dieser Tage anlässlich der Impfung gegen Covid-19 bekommen. Britische Regierungspolitiker, vom Premierminister Boris Johnson abwärts, klopften sich angesichts des vorzeitigen Starts des Impfprogramms im Vereinigten Königreich stolz auf die Brust. „Danke an alle Wissenschaftler, die so hart daran gearbeitet haben, dieses Vakzin zu entwickeln“, twitterte Johnson am 8. Dezember. „Made in Europe“, kommentierte Belgiens Ministerpräsident, Alexander De Croo, keine zwei Stunden später ebenfalls via Twitter die etwas einseitige Euphorie Johnsons.

An der Debatte darüber, ob die Briten zu voreilig oder die Union zu säumig im Umgang mit der Zulassung der Covid-19-Impfstoffe ist, lässt sich das Wesen jener Konflikte bereits erkennen, welche die Beziehung zwischen Briten und Europäern auf unbestimmte Zeit prägen werden. Da steht auf der einen Seite das verbissene Bemühen darum, Geschlossenheit zu beweisen. Bewegt appellierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament an die 27 Mitgliedstaaten: „Beginnen wir rasch mit der Impfung, gemeinsam, am selben Tag.“ Ob es im Interesse der europäischen Bürger in jenen Ländern ist, die schon jetzt bereit für das Impfen wären, auf die langsameren Länder zu warten, blieb in von der Leyens Aufruf offen. Da machte sie sich und die Union angreifbar für die Kritik, dass die EU alles zur Mittelmäßigkeit herunterreguliert.

Das ist genau jenes Argument, mit dem Johnson und die Brexit-Befürworter auf der anderen Seite des Grabens seit jeher gegen die Union ins Feld ziehen: ein Regulationsmoloch, der Eigeninitiative und Unternehmergeist unter kafkaesken Vorschriften erstickt und alle Europäer über einen normierten Kamm scheren möchte.

Das ist natürlich ein Klischee. Aber ein wirkmächtiges. „Global Britain“, das gleichsam die Wellen des 21. Jahrhunderts zwar nicht mehr beherrscht, aber auf ihnen zu surfen weiß. Diese Devise zieht. Und ihre Umsetzung durch Johnson und seine Regierung bedeutet, dass ein kalter Konflikt mit der Union unausweichlich ist. Denn Johnson kann sein implizites Versprechen, das Königreich zu einem „Singapur in der Nordsee“ zu machen, aus drei Gründen nur auf Kosten der EU in die Wirklichkeit umsetzen.

 

„Global Britain“ auf Kosten der EU

Erstens werden die Briten mit Zähnen und Klauen den Status Londons als mächtigsten Finanzplatz Europas verteidigen. Mögen sich auch noch so viele Berichte darüber häufen, dass diese oder jene Großbank als Reaktion auf den Brexit so und so viele ihrer Beschäftigten nach Paris oder Frankreich verlegt: Die City wird weiterhin das Um und Auf der Finanzwelt bleiben. Denn wenn britische Banken und Fonds im Zuge der Post-Brexit-Vereinbarungen weiterhin den Binnenmarkt bespielen dürfen, gibt es keinen vernünftigen Grund für sie, ihre Sitze in die Union zu verlegen. Zieht die EU hingegen die Schrauben an und macht sie es schwerer, von London aus Europas Finanzmarkt zu bewirtschaften, werden die Briten umso schneller jene Deregulation vorantreiben, an der sie bisher die Verordnungen und Richtlinien aus Brüssel gehindert haben. So ein Krieg der Normen ist schwer zu beenden, und er spielt einer Nullsummenlogik in die Hände: Wer ein Geschäft für sich gewinnt, entzieht es seinem Konkurrenten.

Zweitens wird die Abgrenzung gegenüber der EU für Johnson und seine konservative Partei das Leitmotiv für eine permanente Kampagnisierung sein. Eines Tages wird der Lack ab sein, wird die Labour Party jenen wunden Punkt finden, an dem die Tories besiegbar sind. In den Umfragen lässt sich bisher nicht erkennen, dass die Briten bereits so ermüdet von Johnsons Hyperaktivismus sind, dass sie ihn von Downing Street 10 delogieren wollen.

Drittens – und das ist der Hauptgrund – stehen Großbritannien und EU einander mit ihrem jeweiligen Anspruch globaler Wortführerschaft im Weg. Beide sind sie nur mittelgroße Mächte. Doch beide wollen sie global agieren: „Weltpolitikfähigkeit“ und „strategische Autonomie“ heißt das diesseits des Ärmelkanals. Doch für zwei Semi-Weltmächte mit dem Ehrgeiz, von Europa aus den Takt der Welt mitzubestimmen, ist dieser Fleck auf dem Globus zu klein – und der Zündstoff für immer neue Schwelbrände zu reichlich.