Von einer Partei, die im Spiel Muezzins abschießen lässt, sollte sich niemand zum Landeshauptmann wählen lassen.
Wie reagiert man auf gezielte Provokationen? Wieder einmal ist es die FPÖ, die diese Frage auslöst. Nach der rassistischen Anspielung auf das „Wiener Blut“ ist es nun die Jagd auf Muezzins per Internetspiel, die für Aufmerksamkeit sorgen soll. Der Umgang damit ist schwierig: Wer protestiert, spielt den Provokateuren in die Hände und löst genau den für den Wahlkampf gewünschten Wirbel aus. Wer die Sache absichtlich ignoriert, lässt einen Tabubruch zu.
Im Fall des Internetspiels der steirischen FPÖ ist aber eine Grenze überschritten: Wenn eine politische Partei in einem Spiel Menschen abschießen lässt, dann hört sich der Spaß auf. Ignorieren ist da keine Option mehr. Wer mit einem derartigen Spiel punkten will, verlässt den demokratischen Konsens dieser Republik. Dass sich die Staatsanwaltschaft nun damit befasst, ist immerhin eine löbliche Entscheidung der in letzter Zeit so gescholtenen Justiz. Man sollte nicht vergessen, dass es nicht der erste Vorfall ist: Immerhin sitzt eine wegen Verhetzung vorbestrafte Grazer FPÖ-Mandatarin im Parlament.
Entscheidend wird jetzt sein, wie die steirische SPÖ und ÖVP auf die Sache reagieren. Immerhin könnte es passieren, dass man bei der Landeshauptmannwahl auf die FPÖ angewiesen ist. Doch auf die Unterstützung einer derartigen Partei sollte man tunlichst verzichten. (Bericht: Seite 3)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2010)
