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Terrorbekämpfung

EU-Kommission erteilt Verschlüsselungsverbot Abfuhr

imago images/Westend61
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EU-Staaten dringen auf eine „sichere Hintertür“ bei Messenger-Diensten unter dem Mantel der Terrorbekämpfung. Die EU-Kommission sieht dafür keinen Weg.

Wer auf WhatsApp, Signal, Threema und selbst Telegram (unter gewissen Voraussetzungen) kommuniziert, kann sich sicher sein, dass seine Dialoge nicht auf dem Datenhighway abgefangen und mitgelesen werden können. Dafür sorgt eine mehr oder minder starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Nach den Terroranschlägen in Frankreich und Wien formierte sich der Wunsch nach einer „sicheren Hintertür“, um bei Nachrichten doch wieder mitlesen zu können. Terroristen sollen damit überwacht werden. Dem Vorstoß schiebt jetzt die EU-Kommission einen Riegel vor.

Es werde keine Lösung in Betracht gezogen, die Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt oder indirekt verbieten würde, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an drei EU-Abgeordnete. Sie könne bestätigen, "dass es keine Pläne gibt, in diese Richtung zu gehen".

In dem Schreiben schließt die Schwedin auch "die Einführung von "Hintertüren"" für den Zugriff auf verschlüsselte Daten aus. Davor hatten vor allem Datenschützer gewarnt.

Die EU-Staaten dringen hingegen darauf, im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können. In einer Erklärung der EU-Innenminister vom Dezember heißt es, zuständige Behörden müssten in der Lage sein, rechtmäßig und zielgerichtet Zugriff auf die Daten zu bekommen. Zugleich müssten technische Lösungen unter anderem die Grundsätze der Legalität und Proportionalität beachten sowie den Schutz persönlicher Daten. Man wolle eine "aktive Debatte mit der Technik-Industrie" schaffen. Wichtig ist das aus Sicht der EU-Staaten deshalb, weil Ermittler und Behörden immer mehr von elektronischen Beweismitteln abhängen - und diese oft verschlüsselt sind.

Die EU-Kommission griff diesen Vorstoß zuletzt im Anti-Terror-Plan auf. Man wolle mit den EU-Staaten an möglichen rechtlichen, operativen und technischen Lösungen für den legalen Zugang zu verschlüsselten Daten arbeiten. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Datenschützer liefen Sturm und warnten davor, den Zugriff auf die Daten über eine "technische Hintertür" zu ermöglichen. Dies beschädige die Vertraulichkeit der Kommunikation.

„Gefährlicher Irrweg“ 

Sichere Hintertüren sind ein Widerspruch in sich, darüber sind sich Experten einig. Es gibt keine Garantie dafür, dass eine für Geheimdienste und Strafbehörden geschaffene Hintertür exklusiv diesen zur Verfügung steht.

Gegen das Vorhaben sprachen sich auch Neos in einer Aussendung aus: „Sichere End-to-End-Verschlüsselung ist das Rückgrat der Digitalisierung“, sagt die Europaabgeordnete Claudia Gamon. Politikerinnen und Politiker wollen ihr Versagen im Kampf gegen den Terror verbergen, indem sie Bürgerrechte beschneiden“, so Neos-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos, der jenes Vorgehen als „gefährlichen Irrweg“ bezeichnet.

Deutliche Absage von Johansson

Johanssons Schreiben vom Montag ist nun eine Antwort auf einen Brief der liberalen Europaabgeordneten Moritz Körner, Claudia Gamon und Sophie in't Veld vom November, der auch an weitere EU-Kommissare sowie EU-Ratschef Charles Michel und den deutschen Innenminister Horst Seehofer ging. Dem Brief hatten sich mehr als 50 weitere Abgeordnete angeschlossen. Johansson wird in ihrer Antwort nun so deutlich wie noch nie. Dabei erinnert sie an frühere Zusagen der EU-Kommission, verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen zu wollen. Zuletzt waren solche Klarstellungen ausgeblieben.

"Es ist gut, dass die Kommission klarstellt, dass sie keine Gesetzesinitiativen zu einem Verschlüsselungsverbot und auch keine Hintertüren für Sicherheitsbehörden plant", sagte FDP-Politiker Körner. "Die Kommission zeigt sich von den unter deutscher Ratspräsidentschaft im Rat vorangetriebenen Plänen zur Verschlüsselung entweder unbeeindruckt oder nimmt den massiven öffentlichen Widerstand gegen die Pläne ernst. Beides ist gut für die Bürgerrechte in Europa!" Seehofer müsse endlich erkennen, dass seine Pläne zum Thema Verschlüsselung "in eine Sackgasse geführt haben".

(bagre/APA/DPA)