Leitartikel

Warum hat Putin Angst vor Nawalny?

APA/AFP/TT News Agency/FREDRIK S
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Der russische Präsident riskiert im Fall Nawalny eine Verschlechterung der Beziehungen zum Westen. Im Interesse Russlands kann das nicht sein, doch daran orientiert sich Putin schon lang nicht mehr.

Russland stagniert seit Jahren, doch die Unterdrückungsmaschine Wladimir Putins läuft wie geschmiert. Die Polizei nahm Hunderte Bürger fest, die dem während der Coronapandemie geltenden Versammlungsverbot in mehr als 60 Städten getrotzt hatten, um gegen die korrupte Willkürherrschaft in ihrem Land und für die Freilassung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny auf die Straße zu gehen. Allein in Moskau folgten mehr als 10.000 mutige Menschen dem Aufruf Nawalnys zu Demonstrationen. Das ist eine beträchtliche Anzahl angesichts der zu erwartenden Strafen, doch in einer Millionenmetropole wie der Hauptstadt vorerst nicht wirklich bedrohlich für das Regime.

Noch kann Putin auf die resignative Gleichgültigkeit der meisten Russen setzen, auf das kollektive Gefühl, ohnehin nichts ausrichten zu können gegen die Staatsmacht, auf die apathische Treue zum Zaren des 21. Jahrhunderts und auf die schlechten Erfahrungen mit dem Aufbegehren im Land der Russischen Revolution. Doch die Nervosität, die der Kreml in den vergangenen Wochen und Monaten ausgestrahlt hat, ist greifbar. Es hat schon einmal besser ausgesehen für Präsident Putin. Seine Zustimmungswerte sinken vor der Parlamentswahl im September ebenso wie die Einkommen vieler Russen; im Steigen begriffen sind nur die Arbeitslosenraten und die Lebenshaltungskosten.

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Der Oppositionspolitiker soll unbedingt hinter Gittern bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, schrecken die Behörden auch vor unrechtmäßigen Prozessen nicht mehr zurück. Nawalny muss vorerst 30 Tage in Haft, doch es wartet ein weiterer Prozess. „Habt keine Angst, geht auf die Straße!"

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