Helge Braun, Chef des deutschen Kanzleramts, und CDU-Politiker, will die Schuldenbremse jahrelang außer Kraft setzen. Das sorgt für große Irritationen. In der eigenen Partei.
Berlin. Der Vorwurf begleitet Angela Merkel seit Jahren: In ihrer Ära, so heißt es, sei die konservative Handschrift der CDU bis zur Unkenntlichkeit verblasst. Mit einer Ausnahme: Die Kanzlerin hielt eisern an der schwarzen Null, also an einem ausgeglichenen Haushalt, und an der Schuldenbremse fest. Also bis zur Coronakrise, die Deutschland 2020 zu einer Rekordneuverschuldung von 130 Milliarden Euro zwang. Das beherzte Eingreifen des Staates war jedoch im Grundsatz unstrittig. Mehr noch: Es schien die jahrelange Budgetdisziplin zu legitimieren. In der Krise konnte Deutschland bisher aus dem Vollen schöpfen. Allerdings mahnten Haushaltspolitiker, so rasch wie möglich zur Schuldenbremse zurückzukehren.
Und dann kam Helge Braun. Der CDU-Kanzleramtsminister überraschte Freund wie Feind mit einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“, in dem er vorschlug, die Schuldenbremse noch jahrelang außer Kraft zu setzen und dafür auch das Grundgesetz zu ändern. Braun zählt zum engsten Vertrauenskreis der Regierungschefin. Wagt er einen solchen Vorstoß ohne Plazet der Kanzlerin? Ein Regierungssprecher behauptete das.
Der Vorstoß von Braun sorgte für einen Aufschrei und zwar zuallererst innerhalb der eigenen Parteienfamilie. Haushaltspolitiker von CDU/CSU maßregelten den Parteifreund implizit und öffentlich. „Der Vorschlag von Kanzleramtschef Braun ist seine persönliche Meinung“, teilte etwa der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, mit. Das sitzt.