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Italien

Renzi will nun doch wieder mitregieren

Ex-Premier Matteo Renzi, Gründer der Kleinpartei Italia Viva
Ex-Premier Matteo Renzi, Gründer der Kleinpartei Italia Viva(c) imago images/Independent Photo Agency Int. (Carofei Mistrulli / Pool Afpa via www.imago-images.de)
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Der Ex-Premier signalisiert Bereitschaft zur Fortsetzung der Mitte-links-Regierungskoalition.

Rom. In die Gespräche zur Regierungsbildung in Rom scheint Bewegung zu kommen. Ex-Premier Matteo Renzi, Gründer der Kleinpartei Italia Viva, signalisierte Bereitschaft, einer neuen Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD/Partito Democratico) beizutreten. Davor müssten sich die Parteien jedoch über ein schriftliches Regierungsprogramm bis Ende der Legislaturperiode 2023 einigen.

Renzi gab Meinungsverschiedenheiten mit den beiden Parteien zu, mit denen er bis vor zwei Wochen die Regierung des am Dienstag zurückgetretenen Premiers Giuseppe Conte unterstützt hatte. „Niemand darf anderen seine Ideen aufzwingen, doch wir sind zu Verhandlungen bereit. Mit gemeinsamen Energien kann man die Probleme lösen“, erklärte Renzi nach Gesprächen mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico. Dieser war am Freitag von Staatschef Sergio Mattarella mit Sondierungsgesprächen zur Bewältigung der Regierungskrise in Rom beauftragt worden.

Bleibt Conte Premier?

Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament, sowie die Sozialdemokraten halten Premier Conte die Treue. Sie fordern ein drittes Kabinett unter der Führung des parteilosen Juristen, der seit Juni 2018 Italien regiert und bereits 2019 einen Koalitionswechsel überstanden hatte. „Conte ist die einzige Persönlichkeit, die eine Regierungskoalition zusammenhalten kann“, sagte Sozialdemokraten-Chef Nicola Zingaretti. Die Koalitionsverhandlungen sollen heute starten.

Auslöser der Regierungskrise war Streit um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Mrd. Euro zur Überwindung der Coronakrise, deretwegen die Renzi-Partei den Austritt aus der Koalition beschlossen hatte. Am Dienstag war Conte dann zurückgetreten, nachdem er im Senat über keine Mehrheit mehr verfügte. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2021)