Der Oppositionsführer klagt gegen das Wahlergebnis. Sein Hausarrest ging offiziell zu Ende.
Der Hausarrest ist offiziell zu Ende, die Soldaten sind abgezogen. Doch Bobi Wine, Ugandas Oppositionsführer, zeigt sich wenig beeindruckt von den Einschüchterungsversuchen der Regierung während des Wahlkampfs und nach dem Urnengang. Rund drei Wochen nach der Präsidentenwahl, bei der Wine Staatschef Yoweri Museweni mit rund 35 Prozent gegenüber 59 Prozent unterlegen war, hat der Politiker und Rapper vor dem Obersten Gericht Einspruch gegen das Ergebnis erhoben.
„Wir wollen, dass die Wahl annulliert und wiederholt wird“, erklärte George Musisi, der Anwalt der National Unity Platform (NUP). Wine (alias Robert Kyagulanyi) bekräftigte, dass die Wahl „gestohlen“ worden sei. Er sprach von Manipulation der Wahlurnen, von Bedrohung und Einschüchterung. Im Wahlkampf trug er einen Helm und eine schusssichere Weste. Zudem seien Oppositionsanhänger am Vorabend der Wahl am 14. Jänner verhaftet worden, monierte er.
Justiz in Musewenis Hand
Das National Resistance Movement, die langjährige Regierungspartei Musewenis, behauptet dagegen, bei der Wahl sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Eine Wahlanfechtung habe keine Chance – wie dies auch bei den vorangegangenen Wahlen der Fall gewesen sei. Die Justiz und die Sicherheitskräfte sind fest in den Händen der Parteigänger Musewenis.
Wine zog als populäres Musikidol vor allem die jungen Wählerschichten in der Hauptstadt Kampala auf seine Seite. Der frühere Freiheitskämpfer Museweni, mittlerweile 76 Jahre alt, regiert Uganda seit 1986. Um an der Macht zu bleiben, ließ er eine Beschränkung der Amtszeit und ein Alterslimit aufheben.
(Reuters)
