Machtübernahme

UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Putsch in Myanmar

Soldaten kontrollieren das öffentliche Leben
Soldaten kontrollieren das öffentliche LebenAPA/AFP/STR
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US-Präsident Biden ruft Armee des Landes zu Rückzug auf. UNO sorgt sich um Minderheit der Rohingyas.

Der UN-Sicherheitsrat wird sich heute, Dienstag, in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Militärputsch in Myanmar befassen. Die Sitzung wird per Videokonferenz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wie am Montag beschlossen wurde.

Myanmars Armee hatte nach einem Machtkampf mit der Zivilregierung in einem Staatsstreich die Macht an sich gerissen und die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen. Der Putsch sorgte international für empörte Reaktionen.

US-Präsident Joe Biden rief Myanmars Armee am Montag auf, die Macht „sofort“ wieder abzugeben und alle Festgenommenen freizulassen. Er drohte zugleich neue Sanktionen an: „Die USA haben im vergangenen Jahrzehnt basierend auf dem Fortschritt hin zu Demokratie Sanktionen gegen Myanmar aufgehoben“, erklärte das Weiße Haus. Die „Umkehrung dieses Fortschritts“  mache eine „sofortige Überprüfung“ der Sanktionsgesetze notwendig, und in einem nächsten Schritt „angemessenes Handeln“.

Muslimische Minderheit akut bedroht

Angesichts des Militärputsches in Myanmar sorgen sich die Vereinten Nationen um das Schicksal von Hunderttausenden Rohingya. Die UNO schätzt, dass sich etwa 120.000 Mitglieder der muslimischen Minderheit in Lagern mit extrem schlechter Versorgung und Zugang zu Bildung aufhalten.

„Wir befürchten, dass die Ereignisse die Situation für sie verschlimmern könnten“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York. Auch könne die Situation vor Ort die Rückkehr der Rohingya aus dem Ausland beeinträchtigen.

Massenflucht nach Bangladesch

Die Rohingya werden in Myanmar diskriminiert. Mehr als eine Million Menschen sind deshalb vor den brutalen Übergriffen des Militärs nach Bangladesch geflohen.

Dujarric hatte zuvor erklärt, dass die Vereinten Nationen zunächst keinen Kontakt zu „Gesprächspartnern“ in dem asiatischen Land aufbauen konnten: „Die Kommunikation mit der Hauptstadt Myanmars ist zu diesem Zeitpunkt sehr schwierig.“ Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, forderte „starke Sanktionen“ wie ein Waffenembargo für das Land.

(APA/AFP/DPA)

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