Handelsabkommen

Frankreich lehnt Ratifizierung von Mercosur-Abkommen ab

Kritiker argumentieren, dass der Vertrag zu großflächigen Abholzung und dramatischen Waldbränden im Amazonasgebiet führen würde.
Kritiker argumentieren, dass der Vertrag zu großflächigen Abholzung und dramatischen Waldbränden im Amazonasgebiet führen würde.APA/AFP/JOAO LAET
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Paris lehne das EU-Handelsabkommen in seiner jetzigen Form ab, sagt Aussenhandels-Staatssekretär Riester am Donnerstag. Seine Regierung verlange Garantien zur Einhaltung von Umweltstandards.

Frankreich will das ausgehandelte EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorerst nicht ratifizieren. Paris lehne das Abkommen "in seiner jetzigen Form" ab, sagte Außenhandels-Staatssekretär Franck Riester am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Seine Regierung verlange von den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay Garantien zur Einhaltung von Umweltstandards. Politische Absichtserklärungen seien nicht ausreichend. "Das wird viel Zeit in Anspruch nehmen", sagte Riester. Frankreich wolle aber verhindern, dass das Abkommen, das mehr Fleisch- und Agrarexporte in die EU ermöglichen soll, zu "mehr Abholzung führt".

Skepsis und Kritik

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich 2019 nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Vor allem wegen der großflächigen Abholzungen und dramatischen Waldbränden im Amazonasgebiet wird die Kritik daran aber immer lauter.

Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Parlamente Österreichs, der Niederlande sowie der französischsprachigen Region Belgiens haben den Text in seiner jetzigen Form bereits abgelehnt. Auch die deutsche Regierung, die den Abschluss des Abkommens jahrelang energisch verfolgt hatte, zeigte sich skeptisch.

Neben Umweltschützern sind auch Vertreter der europäischen Landwirtschaft vehement gegen das Abkommen. Sie befürchten unfaire Konkurrenz durch südamerikanische Agrarkonzerne.

(APA/AFP)

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