ÖBB und Westbahn wurden vom Staat auf der Strecke Wien–Salzburg mit Millionen unterstützt, um den Betrieb am Laufen zu halten. Die coronabedingte Notvergabe läuft nun aus.
Mit der Öffnung des Handels am Montag kehrt so etwas wie ein Stückchen Normalität in den Alltag zurück. Nicht so auf der Bahnstrecke zwischen Wien und Salzburg. Dort wird das Angebot nämlich reduziert.
Um den Bahnverkehr auf der Weststrecke auch während der Pandemie aufrechtzuerhalten, wurden die staatliche ÖBB und die mehrheitlich private Westbahn vom Klimaschutzministerium im Vorjahr gleich zweimal mittels Notvergabe beauftragt, Zugverbindungen anzubieten. Dafür erhielten sie zuletzt 44,5 Mio. Euro (davon 37 Mio. Euro für die ÖBB, 7,5 Mio. Euro für die Westbahn). Doch diese Notvergabe wird mit Sonntag auslaufen.
Das Verkehrsministerium, inhaltlich dafür zuständig, verweist auf das Finanzministerium, das seinen Sanktus für eine Verlängerung geben müsste. Im Ressort von Gernot Blümel (ÖVP) spielt man den Ball wiederum an das grüne Verkehrsministerium. Letzteres sagt, den Antrag auf Verlängerung der Notvergabe bereits Anfang Jänner an das Finanzministerium geschickt zu haben.
Für die Passagiere bedeutet das künftig jedenfalls eine geringere Frequenz auf der Strecke. Die ÖBB teilten bereits via Aussendung mit, ihre Verbindungen zwischen Wien und Salzburg nach dem 8. Februar schrittweise um bis zu 50 Prozent herunterzufahren. Aufgrund der coronabedingt schwachen Auslastung könne man das umfassende Verkehrsangebot eigenwirtschaftlich nicht weiter betreiben.
Die Westbahn, die täglich neun Verbindungen vom Wiener Westbahnhof via Meidling nach Salzburg und retour bedient sowie bis zu drei weitere Züge ab Wien (je nach Wochentag) fahren lässt, wird ebenfalls Anpassungen vornehmen. Diese sollen ab Mittwoch gelten. Am Montag und Dienstag werde man die bisher gefahrenen Frequenzen noch zur Verfügung stellen.
Die Westbahn betrachtet die Absage der Verlängerung der Notvergabe als „gesundheitspolitisch kritisch“, wie es heißt. Weil es trotz hoher Infektionszahlen und einer Verzögerung bei der Impfstrategie zu einer Lockerung des Lockdowns komme und mit einer steigenden Zahl von Pendlern und Schülern zu rechnen sei.
Was sich für die Passagiere ab Montag noch ändern wird: Wurden die Tickets bisher gegenseitig anerkannt, sind in den ÖBB künftig nur noch Fahrkarten der Bundesbahn gültig, Selbiges gilt für die Westbahn.
Zahlreiche Reaktionen
Die Entscheidung, die Notvergabe auslaufen zu lassen, sorgte für allerlei Reaktionen. Für den ehemaligen FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer trage Leonore Gewessler als zuständiges Regierungsmitglied die Verantwortung dafür. Laut Hofer hätte die Ministerin eine Zusatzfinanzierung sicherstellen müssen. Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) nahm auch den Finanzminister in die Pflicht: „Blümel dreht den Geldhahn zu, um die Grünen für ihre öffentliche Kritik an der ÖVP in Asylfragen abzustrafen.“ Die Gewerkschaft Vida warf dem Finanzminister vor, einen „Pendler-Cluster“ auf der Weststrecke zu riskieren.
ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger rückte zur Verteidigung aus. Er betonte, dass die ÖBB mit Wirtschaftshilfen unterstützt worden seien. Es habe massive Erleichterung bei der Schienenmaut gegeben, zudem würden die ÖBB jährlich hohe Subventionen erhalten. „Wenn ein Staatsbetrieb während der Coronakrise, nicht zuletzt aufgrund der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen wie etwa der Kurzarbeit, sogar schwarze Zahlen schreibt, muss es auch erlaubt sein, eine Notvergabe auf der Strecke Wien–Salzburg zu evaluieren“, so Ottenschläger. Bei der Westbahn sei das jedoch anders, da diese ausschließlich die Strecke Wien–Salzburg betreibe.
Die ÖBB erwarten trotz eines Umsatzeinbruchs von 750 Mio. Euro schwarze Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr. Das sei unter anderem möglich, weil der Konzern im Vorjahr 300 Mio. Euro eingespart habe, sagte ÖBB-Chef Andreas Matthä kürzlich zur „Presse“.
Im April kam es schon einmal zur Notvergabe an ÖBB und Westbahn. Damals flossen 48,3 Mio. Euro, 40 Mio. Euro gingen an die ÖBB. (nst/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2021)