Abgeordnete des Bundesstaates New York wollen eine Finanztransaktionssteuer einführen. Die Chefin der New Yorker Börse stellt ihnen die Rute ins Fenster.
Manhattan ohne die New Yorker Börse? Unvorstellbar. Doch New York City war nicht immer der Nabel der Finanzwelt: Diesen Titel hatte Amsterdam inne, bevor er Anfang der 1800er-Jahre an London überging. So leitete die Chefin der NYSE, Stacey Cunningham, ihren Text im „Wall Street Journal“ ein, der weltweit hohe Wellen schlug: „Die NYSE zieht nicht weg – noch nicht“, lautet der Titel übersetzt.
Darin droht Cunningham, die Börse könnte der ehrwürdigen Adresse Wall Street 11 den Rücken kehren. Falls die Gesetzgeber ihren Willen bekämen, könnte das Zentrum der globalen Finanzindustrie gezwungen sein, ein neues Zuhause zu finden. Sie habe mit 25 Vertretern der Finanzbranche einen entsprechenden Brief an Abgeordnete geschickt.
Hintergrund ist eine Steuer auf Aktientransaktionen, die einige Abgeordnete des Bundesstaates New York wieder aufleben lassen wollen. Denn New York braucht Geld: US-Medien berichten von einem voraussichtlichen Budgetdefizit von 17 Milliarden Dollar (14 Mrd. Euro) heuer. Die Transaktionssteuer war 1905 eingeführt worden. 1981 wurde sie quasi ruhend gestellt, indem ein hundertprozentiger Abschlag eingeführt wurde. Der Staat hebt die Steuer heute nicht ein. „Würde die Steuer wieder in Kraft gesetzt, wäre New York der einzige Bundesstaat, der eine solche Steuer einhebt“, heißt es in einem Artikel des (Online-)Magazins City & State NY vom Oktober.
New York mit großem Budgetdefizit
Das berge zwei Risken: Zum einen sei davon auszugehen, dass die Aktiensteuer nicht so viel einbringt wie angenommen, weil sie leicht zu umgehen sei. Zum anderen könne die Steuer dazu führen, dass eine wesentliche Industrie den Bundesstaat verlässt, heißt es in dem Kommentar.
In diese Kerbe schlägt auch die Börse-Chefin Cunningham in ihrem Text. Die Lehren aus der Geschichte seien klar: Wenn man versuche, mehr Einnahmen aus Finanzfirmen herauszupressen, gehe das Geschäft woanders hin. Die Firmen und die Händler seien global und elektronisch verbunden. In der Pandemie habe die Börse bewiesen, „dass wir das physische Handelsparkett jederzeit schließen können und das Service dennoch ohne Einschränkungen aufrechterhalten können“, schreibt sie.
Regierung von New York ist skeptisch
Einige Landtagsabgeordnete haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem sie die Steuer auf gewisse Aktiengeschäfte wieder aufleben lassen wollen. Laut einem Reuters-Bericht ist die Regierung des Bundesstaates jedoch skeptisch. Budgetdirektor Robert Mujica sagte demnach im Jänner, die Pandemie habe gezeigt, dass Geschäfte überall getätigt werden können. Eine derartige Steuer könne dazu führen, dass die Server und Transaktionen einfach in Teile des Landes verlegt würden, wo es die Steuer nicht gibt. Damit ist er auf Linie mit der Börsen-Chefin. Finanztransaktionssteuern würden Kapitalmärkte schädigen und hoch bezahlte Jobs zerstören, schreibt Cunningham. (hie)
(hie)