Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, übt heftige Kritik am Koalitionspartner, unterstützt den Misstrauensantrag der Opposition aber nicht.
Die Koalition hält vorerst noch. Am Dienstag um 11 Uhr trat Klubchefin Sigrid Maurer vor die Medien, um mitzuteilen: Der Misstrauensantrag der Opposition gegen den Finanzminister wird vorerst nicht unterstützt. "Der Beschuldigtenstatus ist kein Urteil", begründete sich die Entscheidung des Grünen Klubs. Parteichef Werner Kogler hatte die Frage Montag Abend noch offen gelassen. Die Entscheidung sei aber "nicht in Stein gemeißelt", sagte Maurer. Wenn sich die Vorwürfe erhärten oder wenn Anklage erhoben wird, müsse Blümel sofort zurücktreten, sagte die Klubchefin.
Maurer verband ihre Aussagen aber mit schwerer Kritik an der ÖVP. "Wir müssen zum Eindruck gelangen, dass die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zur Justiz hat", sagte sie. Wenn der Volkspartei eine Entscheidung nicht passe, werde die Justiz ohne Rücksicht auf Verluste kritisiert. In der Sache selbst unterstützte sie die Staatsanwaltschaft: Die Hausdurchsuchung bei Blümel sei durch ein "klar strafwürdiges SMS" gerechtfertigt, Aussagen der ÖVP, dass diese durch eine Namensverwechslung zustande gekommen sei, seien eine "Nebelgranate." Attacken auf die Justiz, auch jene von Bundeskanzler Sebastian Kurz, seien ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver".
(Red.)