Im Umfeld von CSU-Vizefraktionschef Georg Nüßlein wurden 13 Büros und Wohnungen durchsucht. Die SPD fordert eine schnelle Aufklärung.
In Deutschland haben Ermittler 13 Büros und Wohungen nach Beweismitteln durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag bestätigte. Gegen zwei Beschuldigte wird im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. In der Krise entwickelte sich das Billigprodukt weltweit zu einer Ware mit riesigen Gewinnmargen.
Der Deutsche Bundestag hatte zuvor einstimmig die Immunität von CSU-Vizefraktionschef Georg Nüßlein aufgehoben - und damit den Weg für die Durchsuchungen freigemacht. Laut den Sendern RTL und n-tv geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Hunderttausenden Schutzmasken. Nüßlein ist Gesundheitsexperte der bayrischen CSU, aber auch für den Bereich Klimaschutz zuständig. Er war am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
SPD will Aufklärung
Die SPD-Bundestagsfraktion verlangte unterdessen eine schnelle Aufklärung bei den Korruptionsermittlungen gegen Nüßlein. "Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegenüber meinem Abgeordnetenkollegen Georg Nüßlein müssen von den Ermittlungsbehörden zügig geprüft werden", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Unschuldsvermutung gelte selbstverständlich auch für Bundestagsabgeordnete. "Wenn sich allerdings die Vorwürfe erhärten sollten, dass Provisionen in sechsstelliger Höhe im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Vermittlung von Atemschutzmasken nicht versteuert wurden, wäre dies alles andere als ein Kavaliersdelikt."
600.000 Euro Provision?
Die Staatsanwaltschaft hat 13 Büros und Wohnungen nach Beweismitteln durchsucht. "Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt", teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Laut Medienberichten soll an eine Beratungsfirma Nüßleins über 600.000 Euro von einem Maskenhersteller geflossen sein, dem Geschäftsbeziehungen zum Bund und der bayerischen Landesregierung vermittelt wurden. Der Bundestag hat einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben. Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU. Auf Reuters-Anfrage zu den Ermittlungen äußerte er sich bisher nicht.
(APA)