Das EU-Parlament debattiert den autoritären Angriff auf die freien Medien in Polen, Ungarn und Slowenien. In Brüssel fehlt der politische Mut, kritisiert die deutsche Abgeordnete und frühere Justizministerin Katarina Barley im Gespräch mit der „Presse".
Vor einem Jahrzehnt begann die autoritäre Wendung Ungarns, fünf Jahre später jene Polens, und seit genau einem Jahr betreibt Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša eine Regierungskampagne, um sich Kritik in den freien Medien und der Zivilgesellschaft nach ungarisch-polnischem Vorbild vom Hals zu schaffen. Insofern ist es wenig verwunderlich, dass das Europaparlament am Mittwoch die Angriffe auf die Medienfreiheit in allen drei Ländern gemeinsam debattiert.
Für Katarina Barley, eine der Vizepräsidentinnen des Parlaments und zuvor für die SPD deutsche Bundesjustizministerin, ist die EU nur bedingt gerüstet, um die Ausschaltung der unabhängigen Presse in Polen, Ungarn und zuletzt vor allem Slowenien zu verhindern. Zwar gibt es nun einen Mechanismus, der die Auszahlung von EU-Förderungen an die Einhaltung einwandfreier rechtsstaatlicher Standards knüpft. „Wo wir noch nicht wissen, ob dieser Mechanismus greifen wird, ist die Pressefreiheit“, sagte Barley im Gespräch mit der „Presse“. „Ich bin auf dem Standpunkt: Auch eine unabhängige Presse ist erforderlich für eine wirksame Kontrolle des EU-Budgets. Wir brauchen Medien, die Missstände aufdecken. Ob das so kommt, muss der Gerichtshof der EU entscheiden.“