Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Impfstoffverteilung

ÖVP fordert Suspendierung von Spitzenbeamten im Gesundheitsministerium

Clemens Martin Auer und Rudolf Anschober
Clemens Martin Auer und Rudolf Anschober(c) APA
  • Drucken
  • Kommentieren

Die Verhandlungen über die Verteilung der Impfdosen in der EU seien "ausgewogen und transparent" gelaufen, betont die Generalsekretärin des Gesundheitsministeriums, Ines Stilling.

Der Koalitionsstreit rund um die Verteilung der Corona-Impfstoffe innerhalb der EU verschärft sich: ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz forderte am Samstag Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) via Aussendung dazu auf, die verantwortlichen Beamten in seinem Ministerium sofort zu suspendieren. Namentlich nannte Schwarz die Generalsekretärin des Ministeriums, Ines Stilling, und den Sonderbeauftragten Clemens Martin Auer.

„Gesundheitsminister Anschober bekräftigte in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder, dass alles unternommen werde, um möglichst viel Impfstoff nach Österreich zu bringen“, erklärze Schwarz in der Aussendung. Trotzdem werde immer deutlicher ersichtlich, dass es Länder gebe, die pro Kopf von der EU deutlich mehr Impfstoff geliefert bekommen hätten als Österreich. Es stelle sich die Frage, warum die Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs über eine Verteilung nach Bevölkerungsschlüssel gebrochen worden sei. „Es ist kaum vorstellbar, dass Anschober darüber im Detail Bescheid wusste. Es gilt aufzuklären, ob er von den zuständigen Beamten des Gesundheitsministeriums getäuscht wurde“, so Schwarz. Anschober ist derzeit erkrankt, er will Anfang kommender Woche seine Arbeit wieder voll aufnehmen.

Stilling: Verhandlungen "ausgewogen und transparent"

Stilling hatte zuvor der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Verteilung von Impfstoffen widersprochen. Die Verhandlungen über die Verteilung seien "ausgewogen und transparent" gelaufen, sagte die Generalsekretärin des Gesundheitsministeriums im „Ö1"-Morgenjournal. Alle Mitgliedstaaten, also auch Österreich, hätten die Möglichkeit gehabt, freie Vakzinkontingente zu kaufen. Es gebe keine Basarmethoden.

Der Bundeskanzler hatte am Freitag scharfe Kritik an der Verteilung von Impfstoffen in der Europäischen Union geübt und den Verdacht von Nebenabsprachen einzelner Mitgliedsstaaten mit Pharmaunternehmen geäußert. Damit würde ein EU-Gipfelbeschluss verletzt, wonach die Impfstoffe gleichmäßig nach der Bevölkerungsanzahl an die Staaten verteilt werden sollen. Kurz verwies darauf, dass etwa Malta drei Mal so viele Impfstoffdosen pro Kopf erhalten habe wie Bulgarien. Österreich selbst sei nicht benachteiligt. Malta aber auch Deutschland wiesen die Vorwürfe zurück.

Jeder Mitgliedstaat sei bei den Verhandlungen im Sommer 2020 gefragt worden, wie viel er von jedem bestimmten Impfstoff haben wolle, betonte Stilling gegenüber Ö1. Angebot sei zumindest ein Anteil an Dosen eines bestimmten Impfstoffs gemäß Anteil der Bevölkerung eines Mitgliedslandes an der EU-Gesamtbevölkerung gewesen. Jedes Mitgliedsland habe sich an jedem Impfstoff aber unterschiedlich viel gesichert. Es sei nicht nach dem Prinzip gegangen, wer zuerst oder am lautesten rufe, betonte Stilling. Die Impfstoffverteilung sei zudem laufend Thema im Ministerrat, so dass auch das Bundeskanzleramt laufend informiert sei. Seit Jänner gebe es in Österreich sogar einen eigenen Steuerungsausschuss zu Beschaffung und Lieferplänen unter Einbeziehung des Bundeskanzleramts, ergänzte Stilling.

Nach Stillings Interview hatte man sich im Gesundheitsministerium noch um eine Glättung der Wogen bemüht. Es sei "unser gemeinsames Ziel" sei, möglichst rasch und im europäischen Gleichklang zu impfen. Die Impfkampagne sei von Anfang ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung gewesen. "Ziel muss in dieser entscheidenden Phase eine gerechte gleichberechtigte Aufteilung der Impfstoffe innerhalb der EU für die Sicherstellung einer gleichzeitigen Impftätigkeit sein", wurde betont.

Ministerium: Gleiche Verteilung war wichtig

Aus dem Gesundheitsministerium in Wien hieß es am Samstag, man habe vergangenen Juli 24 Millionen Dosen Impfstoff für Österreich bestellt, eine Menge für nahezu drei Impfungen für jeden in Österreich. Die Einigung darüber, dass alle EU-Mitgliedsstaaten gleich viel Impfstoff pro Einwohner erhalten sollen, sei damals ein wichtiger Schritt gewesen. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen zeitgleich mit den gleichen Impfstoffmengen, relativ zur Anzahl der Bevölkerung, beliefert werden. Ein EU-Gipfel zu diesem Thema werde begrüßt.

"Zum Zeitpunkt der Vertragserstellung mit den damals sechs Herstellern gab es noch kein klares Bild zur Frage der Zulassung, zum genauen Zeitpunkt der Zulassung und zu den frühestmöglichen Lieferzeitpunkten. Nach damaligem Kenntnisstand galten AstraZeneca und Moderna als aussichtsreichste Kandidaten, weshalb von den Fachleuten des Gesundheitsministeriums wie von vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten vorrangig dieses Kontingent voll ausgeschöpft wurde und bei Biontech/Pfizer nahezu ebenso - alles unter Einhaltung des damals von Nationalrat und Ministerrat verankerten Budgets für die Impfkampagne von 200 Millionen Euro", fasste das Ministerium in einer Aussendung am Samstag die Ausgangslage zusammen.

Kurz fordert mit vier Amtskollegen Impf-Gipfel

Bundeskanzler Kurz hat unterdessen in einem gemeinsamen Brief mit vier Amtskollegen einen EU-Gipfel zum Thema Impfstoff-Verteilung gefordert. Damit alle EU-Staaten ihre Impfziele für das zweite Quartal erreichen, solle EU-Ratspräsident Charles Michel "so bald wie möglich" einen Gipfel abhalten, heißt es in dem am Samstag veröffentlichen Schreiben der Regierungschefs von Österreich, Tschechien, Slowenien, Bulgarien und Lettland an die EU-Spitze.

Das Schreiben an Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholt im Wesentlichen die von Kurz am Freitag in einer Pressekonferenz gemachten Aussagen. Kurz und seine Amtskollegen Andrej Babis (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien), Bojko Borissow (Bulgarien) und Krisjanis Karins (Lettland) berichten, sie hätten "in den vergangenen Tagen entdeckt", dass die Lieferungen der Impfstoffdosen durch die Pharmafirmen nicht entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel erfolgen.

"Wenn dieses System so weitergeht, würde das bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter den Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen. So würden einige in wenigen Wochen die Herdenimmunität erreichen können, während andere weit zurückblieben", beklagten die fünf Regierungschefs. "Aus unserer Sicht widerspricht das nicht nur unserer Vereinbarung, sondern auch dem Geist der europäischen Solidarität."

Von den fünf Unterzeichnern des Schreibens sind drei (Bulgarien, Tschechien und Lettland) bisher schlechter ausgestiegen als bei einer konsequenten Verteilung der Impfdosen nach der Bevölkerung. Slowenien und Österreich haben so viele Dosen erhalten wie es ihrer Bevölkerungsanzahl entspricht. Kroatien, das in der bisherigen Bilanz mit -27 Prozent an drittletzter Stelle liegt, schloss sich dem Schreiben nicht an. Der kroatische Premier Andrej Plenkovic äußerte am Freitag bei einem Besuch in Brüssel laut einem ORF-Bericht sogar Unverständnis für den Vorstoß des Kanzlers. Es komme ganz einfach darauf an, welches Land bei welchem Hersteller bestellt habe, rechnete Plenkovic vor Journalisten vor.

Malta wies die Kritik des Kanzlers am Freitag ebenso zurück wie Deutschland. "Es ist vereinbart, dass die Verteilung der Impfstoffkontingente zwischen den Mitgliedstaaten grundsätzlich nach dem Bevölkerungsanteil erfolgt", sagte ein deutscher Regierungssprecher auf Anfrage von Reuters. "Für den Fall, dass Mitgliedstaaten die ihnen zustehenden Mengen nicht vollumfänglich abnehmen, wurde ein Verfahren etabliert, das anderen Mitgliedstaaten den 'Aufkauf' dieser nicht abgenommenen Dosen ermöglicht", fügte er hinzu. Auch dabei würden die Bestellungen nach demselben Verfahren verteilt. "Wenn ein Mitgliedstaat dabei keine Dosen bestellt, erhält er auch nichts." Ähnlich hatte sich zuvor auch die EU-Kommission geäußert.

(Red./APA)