In Deutschland sind laut einem Urteil Kürzungen möglich. Was gilt in Österreich?
Wien. In Deutschland müssen Arbeitnehmer, wenn sie pandemiebedingt in Kurzarbeit sind, mit Kürzungen ihres Urlaubsanspruchs rechnen. Das habe das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem Streitfall zur „Kurzarbeit null“ entschieden, berichtet die „FAZ“. Die Kurzarbeit mindere demnach nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch.
Das LAG berief sich dabei auf Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die besagt, dass eine Kürzung des Urlaubs für Zeiten, in denen nicht gearbeitet werden muss, nicht gegen Unionsrecht verstößt (C-385/17). Ob das tatsächlich auch der deutschen Rechtslage entspricht – dafür stehe allerdings eine endgültige Klärung durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beurteilt die Rechtslage anders: Er habe wiederholt erklärt, dem Gesetz lasse sich keine Zulässigkeit von Kürzungen entnehmen, heißt es in dem Bericht.
Österreich: Andere Rechtslage
Arbeitnehmer in Österreich müssen sich darüber keine Sorgen machen: Auch in Zeiten der Kurzarbeit entsteht für sie der volle Urlaubsanspruch. Urlaub bleibt außerdem auch während der Kurzarbeit Vereinbarungssache und kann nicht einseitig angeordnet werden. Verbraucht man allerdings in dieser Zeit Urlaub, hat man Anspruch auf das volle Entgelt, nicht bloß auf das reduzierte, das während der Kurzarbeit gilt.
Ein Problem im Zusammenhang mit Urlauben ergibt sich eher für die Arbeitgeber: Sie haben sich laut den für die Kurzarbeit geltenden Vorgaben „ernstlich darum zu bemühen“, dass Alturlaube und sonstige Zeitguthaben verbraucht werden (und wenn es solche nicht mehr gibt, tunlichst auch eine Woche des laufenden Urlaubs). Solche Zeiten sind jedoch vom Dienstgeber zu entlohnen, eine Kurzarbeitsbeihilfe gibt es dafür nicht. (cka)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2021)