Berlin: „Wir haben solche Lager gar nicht“

Berlin dementiert Sarkozys Aussagen zu geplanten Roma-Abschiebung in Deutschland.

Berlin (e.m.). Die Äußerung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über die angeblich geplante Räumung von Roma-Lagern in Deutschland dürfe nicht zur Belastung des bilateralen Verhältnisses hochstilisiert werden, hieß es am Freitag aus dem Kanzleramt beschwichtigend; die Beziehungen seien ungetrübt. Die Irritation in Berlin war dennoch spürbar, die Dementis postwendend. „Wir haben solche Lager gar nicht. Das war kein Thema“, so Regierungssprecher Steffen Seibert; bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sarkozy im EU-Rat oder am Rande des Gipfels hätten die Roma in Deutschland keine Rolle gespielt. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bemühte sich um Schadensbegrenzung: Es handle sich um ein „Missverständnis“.

Sarkozy hatte am Rande einer Pressekonferenz den Satz fallen lassen: „Frau Merkel hat mir ihre Absicht signalisiert, in den nächsten Wochen (Roma-)Lager räumen zu lassen. Dann werden wir sehen, welche Ruhe im politischen Leben in Deutschland herrschen wird.“ Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland, Romani Rose, erklärte dazu, ihm sei kein solches Lager bekannt. In Einzelfällen würden Roma auch in der Bundesrepublik diskriminiert oder abgeschoben, es sei aber nicht vergleichbar mit der „kriminalisierenden Kampagne“ der französischen Regierung.

Auch Österreich schiebt vereinzelt, wie das Innenministerium bestätigt, Roma ab. Und zwar insbesondere Staatsbürger aus Serbien und Mazedonien, die in Österreich einen negativen Asylbescheid erhalten haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2010)