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Ostösterreich

Wien will Lockdown bis 11. April verlängern

Outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Vienna
Wien überlegt, die "Osterruhe" zu verlängern.(c) REUTERS (LISI NIESNER)
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Der Gesundheitsminister berät abermals mit den Landeschefs von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland über die hohen Corona-Fallzahlen. Wann ein Ergebnis präsentiert wird, ist unklar.

In Österreichs Ostregion sind die Corona-Fallzahlen nach wie vor sehr hoch. Um gegenzusteuern, will Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) den am Donnerstag beginnenden Lockdown bis 11. April verlängern, wie er bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Niederösterreich und dem Burgenland sowie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte.  Völlig überraschend ist das nicht: Anschober und Ludwig hatten schon in der Vorwoche mit einer Verlängerung geliebäugelt. Niederösterreich und das Burgenland wollen indes mit den bereits gesetzten bzw. geplanten Maßnahmen auskommen.

An der Besprechung nahmen am Montag auch Gesundheitsexperten teil. Die meisten von ihnen hatten zuletzt Zweifel geäußert, ob die „Osterruhe", wie der Lockdown von Donnerstag bis inklusive Dienstag nach Ostern auch genannt wird, mit der Schließung des Handels und Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr ausreichen wird, um die bedenkliche Entwicklung an den Intensivstationen zu stoppen. Laut Ludwigs Büro wurde die Sitzung am Nachmittag vorübergehend unterbrochen - um den Teilenehmern Beratungen mit einem erweiterten Personenkreis zu ermöglichen.

Ob die Videokonferenz erneut aufgenommen und am Abend ein offizielles Ergebnis präsentiert wird, ist offen. Letztere könnte auch erst am Dienstag oder Mittwoch gefällt werden, hieß es.

Da Anschober und Ludwig die Sorge teilen, könnte es durchaus dazu kommen, dass der Ressortchef der Bundeshauptstadt einen längeren Lockdown mit der Schließung von Handel und persönlichen Dienstleistern sowie Distance Learning für Schüler ermöglicht. Für einige dieser Maßnahmen braucht es nämlich die Genehmigung des Bundes. Allerdings: Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ging am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ noch davon aus, dass der Fernunterricht in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland am 12. April wieder endet. „Es müsste schon sehr viel Gravierendes passieren, dass eine Änderung kommt, aber davon gehe ich nicht aus", sagte Faßmann.

Niederösterreich und Burgenland warten ab

Niederösterreich und das Burgenland wollen jedoch die Entwicklung im jeweiligen Bundesland noch abwarten. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) soll auch angeregt haben, am Ostermontag wieder einen Gipfel mit allen Ländern einzuberufen, steigen doch die Infektionszahlen wieder bundesweit.

In Niederösterreich hofft man, dass neben der "Osterruhe" die selbst schon gesetzten Maßnahmen helfen, die Lage zu verbessern. Dazu gehört etwa, dass bei Infektionsfällen auch K2-Personen verpflichtend getestet werden. An den Volksschulen und Kindergärten wird bereits bei einem positiven Test die Klasse bzw. Gruppe gesperrt. Bei der Südafrika-Variante wiederum endet die Quarantäne nicht nach 14 Tagen, sondern erst bei negativem Test oder einem Infektionsniveau, wo eine Ansteckung praktisch auszuschließen ist. Zudem gibt es ein Vorwarnsystem, wenn eine Gemeinde die Inzidenz von 300 auf 100.000 Einwohner überschreitet.

Sozialpartner drängen auf Entschärfung

Den Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gehen die Pläne indes (schon jetzt) zu weit: "Wir lehnen generelle Zutrittstests im Handel ab", sagte ein Sprecher der Wirtschaftskammer am Montag. "Auch eine generelle FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen ohne Differenzierung für Produktionsbetriebe lehnen wir ab."

Bereits in der Vorwoche hatten Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer in Niederösterreich in einem offenen Brief an Anschober die geplanten Regelungen als "zum großen Teil" nicht umsetzbar und "nicht praktikabel" kritisiert. Die Folgen wären "teilweise enorme existenzbedrohende Mehrkosten" oder "sogar ein kompletter Ausfall der Dienstleistungen oder der Produktion", hieß es.

(Red./APA)

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