Priorität hatte der von der EU finanzierte Wirtschaftsimpuls für die Regierung bisher keine. Doch bis Ende April sollen endlich Projekte fixiert und die Ratifizierung für erhöhte EU-Mittel abgeschlossen sein.
„Wir sind nicht die Letzten“, heißt es aus dem Kabinett von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Nachdem von Opposition und Wirtschaftsexperten Befürchtungen laut geworden waren, Österreich könnte 3,5 Milliarden Euro an EU-Wiederaufbauhilfe zur Abfederung der Coronakrise liegen lassen, versuchte die Regierung klarzustellen, dass alles auf Schiene sei. Es gebe eine Liste von 170 eingereichten Projekten, die aktuell geprüft würden, heißt es aus dem Büro von Edtstadler gegenüber der „Presse“. Rechtzeitig vor Ende April werde die Auswahl an Brüssel übermittelt. Die Frage, welche unstrittigen Projekte es bereits gebe, konnte vorerst nicht beantwortet werden.
Zahlreiche andere Mitgliedstaaten haben ihre Listen, die noch von der EU-Kommission geprüft werden müssen, bereits fertiggestellt. „Nachdem sich Türkis-Grün schon bei den Impfstoffbestellungen auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher verspekuliert hat, schaut es jetzt so aus, als würde man auch 3,5 Milliarden Euro an Investitionen links liegen lassen“, kritisiert die Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon. „Sollte der Plan den EU-Kriterien nicht entsprechen, haben wir durch die Trödeltaktik der Regierung keine Chance mehr, vor Ablauf der Frist eine verbesserte Version einzureichen.“