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EU-Wiederaufbaufonds

Zögern und Zaudern beim Abholen von 3,5 Mrd. Euro für Österreich

Oesterreichs groeszte Photovoltaik-Anlage in Betrieb Oesterreichs groeszte Anlage fuer Photovoltaik legt los SONNENKOLLEKTOREN
Österreich will mehr als vorgesehen in Klimaschutzmaßnahmen investieren.imago images/Viennareport
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Priorität hatte der von der EU finanzierte Wirtschaftsimpuls für die Regierung bisher keine. Doch bis Ende April sollen endlich Projekte fixiert und die Ratifizierung für erhöhte EU-Mittel abgeschlossen sein.

„Wir sind nicht die Letzten“, heißt es aus dem Kabinett von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Nachdem von Opposition und Wirtschaftsexperten Befürchtungen laut geworden waren, Österreich könnte 3,5 Milliarden Euro an EU-Wiederaufbauhilfe zur Abfederung der Coronakrise liegen lassen, versuchte die Regierung klarzustellen, dass alles auf Schiene sei. Es gebe eine Liste von 170 eingereichten Projekten, die aktuell geprüft würden, heißt es aus dem Büro von Edtstadler gegenüber der „Presse“. Rechtzeitig vor Ende April werde die Auswahl an Brüssel übermittelt. Die Frage, welche unstrittigen Projekte es bereits gebe, konnte vorerst nicht beantwortet werden.