Von Jänner bis Juni nahm der Bund gesamt 34,6 Milliarden Euro an Steuern ein, gut 1,2 Mrd. Euro mehr als vor einem Jahr. Heuer könnten gesamt 1,7 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen werden als geplant.
Allein die autobezogenen Steuern im ersten Halbjahr 2010 lagen um fast 100 Millionen Euro über jenen der ersten sechs Monate 2009. Doch auch Einkommen-, Kapitalertrag-, und Körperschaftssteuer stiegen im Jahresvergleich an. Unterm Strich konnte der Staat von Jänner bis Juni Brutto-Gesamteinnahmen von 34,631 Milliarden Euro verbuchen, um 1,27 Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum 2009.
Vor allem die großen Steuerbrocken wuchsen massiv. So lagen die als Konjunkturindikator geltenden Einnahmen aus der Umsatzsteuer um 644,8 Millionen Euro über dem Vorjahr, die gesamten Verkehrssteuern wuchsen um 220,4 Millionen Euro.
Bis zu 1,7 Milliarden Euro mehr als geplant
Der ursprüngliche Voranschlag des Finanzministeriums für das Jahr 2010 war von Steuermehreinnahmen von 1,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2009 ausgegangen. Im ersten Halbjahr 2010 ergaben die Mehreinnahmen aber ein Plus von 3,8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das würde - hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2010 - eben ein Plus von 1,7 Milliarden. Euro gegenüber dem Voranschlag von 1,2 Prozent ergeben (diese hätte gegenüber 2009 lediglich eine Steuermehreinnahme in der Höhe von 731 Millionen Euro gebracht).
Diese Prognose in Folge der anspringenden Konjunktur sei aber noch mit Vorsicht zu genießen, schränkt das Wirtschaftsforschungsinstitut ein. Denn die Annahmen gehen von den Ergebnissen des ersten Halbjahres 2010 aus, im zweiten Halbjahr könne sich aber noch einiges ändern, daher seien die Zahlen "mit großer Unsicherheit" verbunden, sagte Margit Schratzenstaller vom Wifo. Es könne "noch viel passieren."
Finanzministerium: Zu früh für Prognosen
Im Finanzministerium will man die Zahlen nicht näher kommentieren, da es dafür noch "zu früh" sei, wie der Sprecher von ÖVP-Finanzminister Josef Pröllsagte. Grundsätzlich gelte, dass der Konsolidierungsbedarf derselbe bleibe. Kommt es durch eine verbesserte Konjunktur tatsächlich zu Steuermehreinnahmen, dann sieht man im Finanzressort einen geringeren Bedarf nach neuen Steuern. "Was über bestehende Steuern reinkommt, muss nicht über neue Steuern eingehoben werden", so der Sprecher Prölls. Der Finanzminister selbst hatte ja bereits in den vergangenen Tagen erklärt, man werde im Falle von Steuermehreinnahmen "die Steuerschraube nicht so stark anziehen müssen."
Mögliche "Umverteilung" der Konsolidierung
Die geplante Verteilung bei der Budgetkonsolidierung von Einnahmen- und Ausgabenseite 40 zu 60 Prozent dürfte daher noch zu Diskussionsbedarf führen: Denn im Finanzministerium ist man der Ansicht, dass allfällige Mehreinnahmen in die 40 Prozent einfließen: "Jeden Anteil, den die alten Steuern zu den 40 Prozent leisten, brauchen nicht durch neue Steuern aufgebracht werden." Denn es sei letztlich egal, ob die Einnahmenseite durch "alte" oder "neue" Steuern bedient werde.
Die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr im Überblick (Auswahl):
in Mio. Euro1. Halbjahr
Budget-
20102009 +/-Voranschlag Veranl. Einkommenst. 467,6 385,8 81,8 1.900 Lohnsteuer 11.449,7 11.367,9 81,8 20.300 Kapitalertragsteuer 857,0 765,4 91,6 1.000 KeST auf Zinsen 365,8 454,2 -88,4 1.800 EU-Quellensteuer 101,3 109,4 -8,1 120 Körperschaftsteuer 1.385,7 1.213,4 172,3 4.500 Stiftungseingangssteuer 3,9 4,1 -0,2 10 Abgabe von land- und forstw. Betrieben 11,2 11,2 0 20 Wohnbauförderungsb. 466,3 462,0 4,3 810 Einkommen- und Vermögensteuern15.137,314.866,7270,630.476 Umsatzsteuer 12.996,3 12.351,5 644,8 22.100 Tabaksteuer 863,1 841,5 21,6 1.300 Biersteuer 105,6 105,8 -0,2 190 Mineralölsteuer 1.963,0 1.913,5 49,5 3.900 Alkoholsteuer 73,5 73,8 -0,3 120 Verbrauchsteuern3.005,92.935,470,55.511 Stempel-, Rechtsgebühren und Bundes-verwaltungsabgaben 488,7 472,6 16,1 805 Energieabgabe 423,4 305,7 117,7 720 Normverbrauchsabgabe 261,5 252,5 9 450 Grunderwerbsteuer 412,7 360,3 52,4 700 Versicherungssteuer 565,6 567,3 -1,7 1.050 Motorbezogene Versicherungssteuer 849,9 810,5 39,4 1.520 Verkehrsteuern 2.885,0 2.664,6 220,4 5.057 Brutto-Gesamteinn.34.631,333.361,21270,164.045 Ertragsanteile Länder / Gemeinden -11.139,8 -11.775,9 636,1 -19.476 Beitrag zur EU -1.394,7 -1.500,9 106,2 -2.400 Öffentliche Abgaben19.930,817.990,61940,238.631
(Ag./Red)
