Diplomatenstreit

Russland lässt tschechisches Ultimatum verstreichen

Kulhanek (links) an der Seite vom tschechischen Premierminister Andrej Babis.
Kulhanek (links) an der Seite vom tschechischen Premierminister Andrej Babis.APA/AFP/MICHAL CIZEK
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Tschechien will Revanche für die Ausweisung von Botschaftsmitarbeitern aus Russland. Denn die Botschaft in Moskau ist derzeit kaum einsatzfähig. Nun könnten bis zu 60 Personen aus Tschechien ausgewiesen werden, um in Sachen Arbeitskapazität gleichzuziehen.

Der Streit zwischen Tschechien und Russland geht in die nächste Runde. Moskau reagierte nicht auf das Ultimatum, bis 12 Uhr die ausgewiesenen Botschaftsmitarbeiter wieder einreisen zu lassen. Sollte dies nicht bis Donnerstagmittag (12 Uhr) geschehen, hatte Tschechien am Donnerstagnachmittag die Verkleinerung des Personals der russischen Botschaft in Prag auf die Ebene der tschechischen Botschaft in Moskau angekündigt. Die tschechische Botschaft in Moskau ist derzeit nur minimalst besetzt und daher kaum einsatzfähig.

Das Ultimatum hatte der neue tschechische Außenminister Jakub Kulhánek auf einer außerordentlichen Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Prag, Alexander Smejevskij, bekannt gegeben. Der Diplomat war in das Außenministerium im Zusammenhang mit den jüngsten Turbulenzen in tschechisch-russischen Beziehungen wegen angeblicher Beteiligung des russischen Geheimdienstes GRU an zwei Explosionen im Munitionslager im südmährischen Vrbětice 2014 vorgeladen worden.

Sechzig Russen wären betroffen

Die in Aussicht gestellte Verkleinerung des russischen Botschafts-Personals in Prag würde die Ausweisung von Dutzenden Mitarbeiter bedeuten. „Es wären etwa sechzig Personen. Das Ziel ist, dass es der Situation in unserer Botschaft in Moskau im Moment entspricht", sagte Kulhánek im Gespräch mit der Tageszeitung "Lidove noviny". Tschechien hat zurzeit viel weniger Mitarbeiter auf seiner Botschaft in Moskau als Russland in Prag.

Mit der Ausweisung von tschechischen Diplomaten hatte Russland auf ähnlichen Schritt Tschechiens reagiert. Tschechien hatte zuvor 18 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Prag ausgewiesen. Während Tschechien für die Abreise der russischen Diplomaten eine 48-stündige Frist festlegte, gab Russland den Tschechen nur 24 Stunden Zeit. Dies rief in Prag Rufe nach einer weiteren scharfen Reaktion hervor.

Nato sichert Tschechien Unterstützung zu

Tschechien hat auch Unterstützung der NATO-Partner zugesichert bekommen. "Die Verbündeten bringen ihre tiefe Besorgnis über die destabilisierenden Maßnahmen zum Ausdruck, die Russland weiterhin im euro-atlantischen Raum (...) durchführt", heißt es in einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichen Mitteilung der Nato-Staaten. Man stehe uneingeschränkt solidarisch an der Seite der Tschechischen Republik.

(APA)

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