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Parlament

Sobotka will Richter als Vorsitzende im Untersuchungsausschuss

Der Nationalratspräsident plädiert für eine Änderung der Geschäftsordnung
Der Nationalratspräsident plädiert für eine Änderung der Geschäftsordnung(c) imago images/SEPA.Media (Martin Juen via www.imago-images.de)
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Der Nationalratspräsident plädiert für eine Änderung der Geschäftsordnung, SPÖ und FPÖ lehnen das postwendend ab.

Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist in seiner Rolle als Vorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss umstritten: Die Opposition wirft ihm Befangenheit vor, etwa, weil er als Präsident des Mock-Instituts Spenden vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten hat. Sobotka könnte seine Funktion an seine Kollegen im Nationalratspräsidium abgeben, hat das aber bisher verweigert. Nun spricht er sich aber für eine Änderung der Verfahrensordnung aus. „Es ist eine zentrale und wichtige Aufgabe, aber ich muss das nicht tun“, sagt Sobotka über die Vorsitzführung. „Es ist in der Verfahrensordnung vorgesehen, weshalb es mich verpflichtet. Dem leiste ich natürlich Folge. Wenn sich die Fraktionen auf eine Änderung einigen, kann ich damit gut leben.“

Und wie soll diese Änderung aussehen? „Die Position, dass den Vorsitz ein Richter übernehmen soll, könnte ich gut annehmen. Aber darauf müssten sich die Parteien verständigen.“ Die Situation derzeit findet er „persönlich nicht angenehm, wenn man permanent attackiert oder als der ,Super-GAU‘ des Untersuchungsausschusses bezeichnet wird“.

Im Herbst soll es eine Diskussion über die Geschäftsordnung geben. Dass die anderen Parteien den Vorschlag Sobotkas aufgreifen werden, ist aber eher zweifelhaft. Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, meinte etwa, es sei begrüßenswert, dass „Sobotka einsieht, dass er es nicht kann und am Vorsitz des Untersuchungsausschusses fehl am Platz ist“. Die Lösung für dieses seit Beginn bestehende Problem sei freilich nicht eine neue Geschäftsordnung, sondern „dass Sobotka einfach den Vorsitz wegen offensichtlicher Befangenheit zurücklegt“.

Auch die Freiheitlichen lehnen den Vorschlag ab. Dieser widerspreche jeglicher parlamentarischen Gepflogenheit, meinte FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker. „Diese Nebelgranate soll eigentlich nur vom eigenen Versagen und seinen Verstrickungen ablenken.“ (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2021)