Eine Kundgebung vor der Votivkirche sei am frühen Abend „eskaliert“, Innenminister Nehammer sprach von einem "Missbrauch des Grundrechtes auf Versammlung“. Demonstranten kritisierten hingegen das harte Vorgehen der Polizei.
Eine Demonstration linker Aktivisten am 1. Mai in Wien hat zu elf Festnahmen geführt. Sieben Beamtinnen und Beamte seien beim Einsatz verletzt worden, teilte die Landespolizeidirektion Wien mit. Die Abschlusskundgebung unter dem Namen „Mayday“ im Siegmund-Freud-Park vor der Votivkirche war am frühen Abend „eskaliert“, heißt es vonseiten der Behörden. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem "Missbrauch des Grundrechtes auf Versammlung". Demonstranten hingegen sprachen von einem unverhältnismäßigen Einsatz von Polizeigewalt.
Waren in der jüngeren Vergangenheit Ausschreitungen von rechten Gruppierungen im Zuge der Demos gegen die Coronamaßnahmen die Regel, kamen diese am Staatsfeiertag von linker Seite. Rund 20 Demonstrationen waren an diesem Tag angemeldet, bei allen anderen ging es laut Polizei friedlich zu. Im Zuge einer Marschkundgebung vom Bahnhof Ottakring weg kam es aber schon recht früh zu vereinzelten Verstößen gegen das Pyrotechnikgesetz, später eskalierte die Situation.
Im Park versuchten Kundgebungsteilnehmer das Baugerüst der Votivkirche zu erklettern, ein Transparent wurde aufgehängt. Im Zuge des Einschreitens kam es zu "massiven Aggressionshandlungen gegen die Polizei". Einsatzkräfte seien mit Glasflaschen und Dosen beworfen worden. Aufgrund gewalttätiger Angriffe habe man Pfefferspray einsetzen müssen, berichtete die Exekutive. Rasch habe man das Geschehen unter Kontrolle bringen können, hieß es tags danach.
Kritik an Polizei
Demonstranten sprachen in sozialen Medien hingegen von einer unverhältnismäßig hartem Einschreiten der Polizei. Auch bei den Demonstranten wurden mehrere verletzt und mussten teilweise ins Krankenhaus eingeliefert werden, berichten die „Vienna Street Medics", die Erste Hilfe bei Demos leisten.
Sophie Lampl, Kampagnenleiterin von Greenpeace, schrieb auf Twitter von einer friedlichen Kundgebung unter Einhaltung der Covid-Maßnahmen, bei der auch Kinder anwesend waren. „Bis plötzlich die Wiese von der Polizei gestürmt wurde.“
Der grünen Gemeinderätin Viktoria Spielmann zufolge erhielt ihre Parteikollegin Julia Malle, ebenfalls Wiener Gemeinderätin, ungerechtfertigterweise eine Strafe, als sie durch den Kundgebungsort ging. Die grüne Bezirksrätin Karin Stanger berichtete davon, dass eine Frau von Polizisten an den Füßen von einem Auto gerissen worden sei und dabei auf der Motorhaube aufgeschlagen sei. Die Polizei will diesem Vorfall nun nachgehen, schrieb sie auf Twitter.
Oft genannt wurde von den Kritikern das harte Vorgehen bei dieser linken Demo im Vergleich zu bisherigen Polizei-Einsätzen bei Corona-Demos.
Corona-Demo am Rathausplatz
Aber auch bei einer Corona-Demo kam es am Staatsfeiertag zu Verstößen. Am Nachmittag hatten sich rund 100 Personen im Bereich des Rathausplatzes zu einer nicht angezeigten Versammlung eingefunden, um gegen die Maßnahmen zu demonstrieren. Dabei seien die Covid-19-Bestimmungen vom Großteil der Teilnehmer missachtet worden. Beim Burgtheater wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt und mehrere Personen nach verwaltungsrechtlichen Bestimmungen angezeigt.
Mit dem Bewurf mit Glasflaschen sei eine "neue Qualität der Gewalt gegen Polizisten erreicht worden, kommentierte Innenminister Nehammer tags darauf die Geschehnisse am Staatsfeiertag. Polizisten hätten dadurch auch Schnittwunden im Gesicht erlitten. "Es ist ein klares Zeichen einer antidemokratischen Haltung - ohne Unterschied ob die Tatverdächtigen am links- oder rechtsextremen Rand der Gesellschaft zu finden sind", so der Minister.
(APA/red.)