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EU-Sozialgipfel

ÖGB und AK fordern Mindestlohn

Die EU plant eine Mindestlohn-Richtlinie, die keine konkrete Zahl vorschreibt. „Wir brauchen konkrete und verbindliche Maßnahmen", sagt Gewerkschaftsboss Katzian.

Vor dem EU-Sozialgipfel Ende dieser Woche in Porto fordern Gewerkschaften und die Arbeiterkammer (AK) konkrete Ergebnisse für Mindestlöhne in Europa sowie für den Abbau von Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern. Die entsprechende EU-Richtlinie würde "höhere Löhne für 24 Millionen Arbeitnehmerinnen in der EU" bringen und "Lohndumping bremsen", sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Montag in einer Online-Diskussion.

Dabei betonte Katzian, dass die geplante Mindestlohn-Richtlinie der EU keine konkrete Zahl vorschreibe, sondern lediglich Kriterien wie Kaufkraft, Verteilung und Anstieg der Bruttolöhne sowie Produktivität nenne, und die Vereinbarungen den Tarifverhandlungen in den Mitgliedstaaten überlasse. Existenzsichernde Maßnahmen seien gerade für die Erholung aus der Covid-Krise von Bedeutung, "wir brauchen konkrete und verbindliche Maßnahmen", so Katzian. Österreich sei auch ein Hotspot für Arbeitskräfte-Mobilität. Auch die Gewerkschaften in Osteuropa würden entschieden für die Mindestlohn-Richtlinie und gegen ihre Verwässerung kämpfen.

„Diskussion ideologisch getrieben"

Die EU-Kommission nannte als Ziel, dass Geringverdiener überall in der EU mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des sogenannten Medianlohns im eigenen Land bekommen. Der Median wird auch mittlerer Lohn genannt und ist eine Rechengröße: 50 Prozent der Arbeitnehmer verdienen mehr, 50 Prozent weniger. In Österreich sind der Großteil der Arbeitsverträge kollektivvertraglich geregelt.

AK-Präsidentin Renate Anderl betonte, Österreich stehe beim Gender-Pay-Gap - also der Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern - EU-weit besonders schlecht da. Nur Lettland und Estland hätten ein noch höheres Gefälle. Europaweit würden Frauen um 14 Prozent weniger als Männer verdienen, in Österreich um mehr als 19 Prozent. "Es ist notwendig und wichtig, zu einer Einkommenstransparenz zu kommen. Es darf nicht passieren, dass Frauen bei gleicher und gleichwertiger Tätigkeit ein geringeres Einkommen haben", forderte Anderl. Die AK sei jedenfalls dagegen, dass nur größere Betriebe ab 250 Mitarbeitern die Entlohnung von Mitarbeitern offenlegen müssten.

Die stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, Esther Lynch, sagte, Politiker dürften nicht mit bloßen Schlagworten durchkommen, wonach niemand in der Krise zurückgelassen werde, obwohl sie in Meetings eine gegenteilige Politik verfolgen würden. Die EU sei aber beim Sozialpartnerdialog noch nicht so weit fortgeschritten wie die Mitgliedstaaten, räumte Lynch ein.

Der CDU-Europaabgeordnete und Berichterstatter zur Mindestlohn-Richtlinie, Dennis Radtke, berichtete von harten Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden. "Die Diskussion ist ideologisch getrieben, weil einige Angst haben, dass wir Ernst machen mit sozialem Europa", sagte er.

Die Bundesregierung steht der EU-Richtlinie kritisch gegenüber, "da dadurch in nationale, gut funktionierende Kollektivvertragssysteme eingegriffen werden könnte", hatte das Arbeitsministerium von Martin Kocher (ÖVP) im März mitgeteilt.

(APA)