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U-Ausschuss

Kurz: "Ich habe nie vorsätzlich etwas falsch ausgesagt"

DOORSTEP VOR DEM MINISTERRAT IM BUNDESKANZLERAMT: KURZ
APA/HELMUT FOHRINGER
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In der „ZiB 2“ nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz Stellung zu den Ermittlungen gegen ihn. Er kritisierte die Befragungsmethoden und sprach sich gegen eine Verlängerung aus. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt wird. Ihm wird vorgeworfen, mehrmals vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Noch am Abend nahm er in der „ZiB 2“ bei Armin Wolf Stellung: "Ich habe nie vorsätzlich etwas falsch ausgesagt", sagte Kurz. Einziges Ziel der Anzeigen der Opposition sei es, ihn "mit allen Mitteln aus dem Amt zu befördern", sagte der Kanzler in der "ZiB2" und kritisierte die Befragungsmethoden im U-Ausschuss.

Er sei im U-Ausschuss vier Stunden lang von den Abgeordneten unter Druck gesetzt worden. Die Methoden dort seien so, dass "man versucht, Dinge so zu verdrehen, dass man eine Falschaussage konstruiert", sagte Kurz in der "ZiB2". "Ich habe immer versucht, die Wahrheit zu sagen und alle meine Erinnerungen mit dem Untersuchungsausschuss zu teilen. Ich muss dazusagen, dass die Themen, die hier behandelt werden, teilweise Jahre zurückliegen und nie Hauptthemen meiner Arbeit waren", so Kurz. Im U-Ausschuss werde "einem jedes Wort im Mund umgedreht und mit Anzeigen nachgearbeitet. Das ist aus meiner Sicht nicht die beste politische Kultur, die hier entstanden ist".

Er sei daher gegen eine Verlängerung des U-Ausschusses, so Kurz in der "ZiB2". Denn dort gehe es nicht um Aufklärung. "Ich lehne diese Art und Weise und diesen Stil ab." Sein Fall zeige, dass wenn man sich nicht ständig auf Erinnerungslücken berufe, angezeigt werde und versucht werde, Falschaussagen zu konstruieren. Er würde sich eine Debatte über die Art der Befragungen im U-Ausschuss wünschen. Denn dort werde man "mit Untergriffen und Unterstellungen konfrontiert". "Das ist eine Schöpfung, die wir in Österreich haben, die nicht ganz ideal ist", so der Kanzler.

Kurz sieht keinen Grund für einen Rücktritt

Einen Grund für einen Rücktritt sieht er nicht, so der Regierungschef. "Ich bin von den Wählerinnen und Wählern gewählt und werde meiner Arbeit unbeirrt nachkommen", so Kurz.

Die sechs Landeshauptleute der ÖVP stellten sich am Donnerstag "klar" hinter den Kanzler. "Die Opposition versucht ständig, mit haltlosen Vorwürfen und Anzeigen Sebastian Kurz und die ÖVP zu beschädigen. Das lehnen wir vehement ab und stehen klar hinter Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz", teilte der Steirer Hermann Schützenhöfer namens aller (insgesamt sechs) Landeshauptleute der ÖVP mit.

Die Opposition sah das anders: Die FPÖ forderte heute angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen den sofortigen Rücktritt von Kurz. So weit gehen die anderen Oppositionsparteien noch nicht, im Fall einer Anklage wäre aber auch für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner die "rote Linie" überschritten. Für die NEOS hat Kurz aus der Regierung ein "zwielichtiges Kabinett" gemacht, das dem Land und dem Vertrauen in die Politik schade. Die Grünen formulierten "vollstes Vertrauen in die Justiz".

Rendi-Wagner betonte am Mittwoch, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft natürlich abgewartet werden müssten. "Sollte es aber in weiterer Folge zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussage kommen, dann ist eine rote Linie überschritten. Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen", forderte sie für den Fall eines Prozesses den Rücktritt des Kanzlers.

Die FPÖ fordert dagegen den sofortigen Rücktritt des Bundeskanzlers. "So geht es jedenfalls nicht weiter, Herr Bundeskanzler, Ihr Rücktritt bitte", drängte FP-Abgeordneter Christian Hafenecker am Mittwoch. Für den FP-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss Hafenecker zeigen die Ermittlungen, "dass die türkise Regierungsmannschaft keinerlei moralische Legitimation mehr besitzt, dieses Land zu führen". Während Österreich in Corona-Chaos, Wirtschaftsdesaster und Inflation versinke, seien Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Strafverfahren beschäftigt.

"Der Schritt der WKStA ist ein starkes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Auch der Bundeskanzler kann und darf vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit sagen", so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Sie kritisiert Versuche der ÖVP, den U-Ausschuss zu diskreditieren: "Es geht hier aber nicht um ein Match Regierung gegen Opposition. Es geht darum, dass die Spitze der Regierung Achtung vor dem Parlament, dem Rechtsstaat und der Verfassung hat."

Grünen haben „vollstes Vertrauen in die Justiz"

Beim kleinen Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen, hieß es im Klub, dass die WKStA aufgrund von Anzeigen von Abgeordneten aus dem U-Ausschuss ermittle. "Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz, die wird die notwendigen Schritte setzen und die Vorwürfe in Ruhe und mit der gebotenen Seriosität klären. Das passiert ohne Ansehen der Person", so eine schriftliche Stellungnahme dazu.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) reagierte auf Journalistenfragen am Rande des Ministerrats ziemlich wortgleich, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige von Abgeordneten aus dem Untersuchungsausschuss ermittle. Die Staatsanwaltschaft müsse natürlich jede Anzeige prüfen und werde die Vorwürfe "in Ruhe" und "gebotener Seriosität" prüfen. Ob sie einen Rücktritt des Kanzlers spätestens im Fall einer Verurteilung für geboten hielte, beantwortete Zadic trotz mehrmaliger Nachfragen nicht.

(APA)

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