ÖVP-Minister Kocher will die Krisenhilfe jenen ermöglichen, die sie benötigen. Der Umsatzausfall kann dabei ein Parameter sein.
Wien. Rund 341.000 Personen waren in Österreich zuletzt arbeitslos gemeldet, weitere 77.000 befanden sich in Schulungen. Dazu kommen rund 300.000 Beschäftigte, die zur Kurzarbeit angemeldet wurden, seit deren vierte Phase im April angelaufen ist. Mit der in dieser Woche anstehenden Öffnung von Gastronomie und Tourismus dürften allerdings 150.000 Personen wieder in den Normalbetrieb wechseln oder aus der Arbeitslosigkeit in ihren Job zurückkehren.
Weshalb schon seit längerem darüber diskutiert wird, wie die Kurzarbeit künftig ausgestaltet werden soll. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) steht auf dem Standpunkt, dass die Corona-Kurzarbeit eingeschränkt gehört, sobald es keiner behördlichen Schließungen mehr bedarf. „Kurzarbeit darf nicht auf Dauer existieren“, sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde.
Der Minister gab auch gleich einen Hinweis darauf, wie das Ende Juni auslaufende Modell künftig ausgestaltet sein könnte: Kurzarbeit sollen dann nur noch „jene beziehen können, die es brauchen, die anderen aber nicht.“ Andernfalls drohe das Kriseninstrument die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt zu bremsen.
Kocher schweben als Parameter für den Zugang zur Kurzarbeit etwa Umsatzausfälle, Selbstbehalte oder auch eine Mindestarbeitszeit (die derzeit bei 30 Prozent liegt, wobei geschlossene Betriebe die Arbeitszeit auf null reduzieren dürfen) vor. Vor allem „der Umsatzausfall als Zugangsregel scheint klug zu sein“, so Kocher. Derzeit verhandelt er das Thema mit den Sozialpartnern, auch diese Woche soll es wieder Gespräche dazu geben. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist die heimische Regelung großzügig ausgestaltet. Bisher wurden für diese Art der Krisenhilfe rund acht Mrd. Euro ausbezahlt. Bis Ende Mai strebt Kocher eine Reform der Kurzarbeit an.
Hohe Langzeitarbeitslosigkeit
Zu allgemeinen Anpassungen bei der Arbeitslosenhilfe könnte es ebenso kommen. Doch „haben wir uns vorgenommen, uns erst nach der Krise über alle Regeln zu unterhalten“. Kocher sprach damit etwa Zuverdienstgrenzen für Arbeitslose an (derzeit ist es gestattet, einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen) oder auch Zumutbarkeitsbestimmungen. Auch die Frage, welche Ersatzraten Arbeitslose künftig erhalten sollen, wird bei einer anstehenden Reform wohl Thema sein.
Zuletzt hatte der ÖVP-Wirtschaftsbund mit einem internen Papier für Aufregung gesorgt, in dem gefordert wurde, das Arbeitslosengeld in den ersten zwei, drei Monaten zwar auf 70 Prozent vom Letztbezug zu erhöhen, es später aber auf 40 Prozent oder darunter abzusenken. Es gäbe viele Vorschläge zu dem Thema, sagte Kocher, „wir werden alle diskutieren.“ Wichtig sei es, sich auch Modelle im Ausland anzusehen. „Vielleicht gibt es aber auch unterschiedliche Modelle“, so Kocher. „Für gute und für schlechte Zeiten.“
Konkrete Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt soll es schon bald, und zwar für Langzeitarbeitslose geben. Das Programm „Sprungbrett“ wurde von der Regierung mit 300 Mio. Euro dotiert, der Start ist im Sommer vorgesehen. Damit sollen 50.000 der rund 150.000 Langzeitarbeitslosen bis Ende 2022 wieder einen Job finden. Die Betroffenen werden bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt begleitet, so Kocher.
„Viele Langzeitarbeitslose wollen arbeiten“, sagt der Minister. Doch wenn man Ende 50 sei, habe man „wirkliche Schwierigkeiten“ auf dem Arbeitsmarkt. Noch dazu, wenn Betroffene mit gesundheitlichen Einschränkungen zu kämpfen hätten. Betriebe erhalten im Rahmen des Programms für maximal zwölf Monate durchschnittlich 50 Prozent der Lohnkosten ersetzt, wenn sie eine langzeitarbeitslose Person einstellen. „Wenn wir es schaffen hier nachhaltige Jobs zu schaffen, haben wir viel erreicht“, so Kocher. Seit der Finanzkrise hat sich der Anteil der Langzeitbeschäftigungslosen an allen Arbeitslosen verdoppelt.
Nicht dulden dürfe die Politik jedoch eine gleichzeitig hohe Arbeitslosigkeit und einen Fachkräftemangel. Weshalb Kocher auf Qualifizierungsmaßnahmen, auch innerhalb der Betriebe, setzt. (nst)
