Tiroler Umit: Vorerst keine Mehrheit für U-Ausschuss

Tiroler Umit Vorerst keine
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Die Tiroler Oppositionsparteien wollen den Bescheid des Wissenschaftsministeriums abwarten. Dann könne man überlegen, wie "das Desaster an der Privatuniversität" aufgeklärt werden soll.

Für die Grüne Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wegen des drohenden Entzugs eines Doktoratsstudiums bei der Privatuni "Umit" hat sich am Mittwoch vorerst keine Mehrheit abgezeichnet. Notwendig wäre die Unterstützung von zehn der 36 Abgeordneten. Der Klubobmann der stärksten Oppositionspartei "Bürgerforum", Bernhard Ernst, sagte zu Mittag, es sei noch zu früh für einen derartigen Schritt. Er wolle den Bescheid des Wissenschaftsministeriums abwarten.

Erst wenn man den Inhalt des Bescheides kenne, könne man auch richtig reagieren, argumentierte Ernst. Misstrauensantrag und Untersuchungsausschuss seien die schärften Mittel im Landtag. Man müsse "schauen", wo man diese Mittel richtig einsetze.

Die U-Ausschuss-Forderung war bei den Grünen Wortmeldungen am Vormittag übrigens kein Thema. LAbg. Gebi Mair kündigte nach der Fragestunde in einer Aussendung an, dass man diesen Ausschuss "vorbereite". Der Ausschuss solle "das Desaster an der Privatuniversität und die politische Verantwortung aufklären". Es gebe in den Reihen der ÖVP keinen Funken Einsicht, dass die politische Verantwortung für das Desaster aufgeklärt werden müsse, so Mair.

(APA)

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