In den Verhandlungen über eine internationale Mindeststeuer für Unternehmen stehen die G7-Staaten offenbar vor einem Durchbruch.
Wien. US-Präsident Joe Bidens Vorschlag einer Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent könnte früher umgesetzt werden, als viele für möglich halten. Laut einem Bericht der „Financial Times“ stehen die G7-Staaten in ihren Verhandlungen über eine internationale Mindeststeuer kurz vor einer Lösung. Bei den G7-Staaten handelt es sich um eine informelle Vereinigung der einst führenden Industrienationen USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Kanada.
Eine Einigung im Kreis dieser großen Industrieländer sei am Freitag möglich, berichtete die „Financial Times“ am Montag. In den Gesprächen auf höchster Ebene habe es in den vergangenen Tagen Fortschritte gegeben. Bereits vorige Woche war deutlich geworden, dass sich weltweit tätige Konzerne auf eine globale Mindeststeuer einstellen müssen. Deutschland und Frankreich hatten erklärt, sie hielten ein Niveau von 15 Prozent für realistisch und rechneten mit einer Einigung in diesem Jahr. Sie hoffen so, Steuerflucht verhindern zu können.
Höhere Kosten für Konzerne
Bereits am Freitag sprach der deutsche Finanzminister Olaf Scholz von einem „Durchbruch“. „Wir brauchen eine Verständigung. Und das wird jetzt geschehen“, sagte er vor einem Treffen de Eurogruppe in Lissabon. Die neue US-Regierung mache einen Unterschied und damit eine Einigung auf internationaler Ebene bis zum Sommer möglich, meine der SPD-Politiker. Eine bessere Chance dafür habe es bisher noch nicht gegeben. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire äußerte sich ähnlich: 15 Prozent könnten ein guter Kompromiss sein. Es komme aber nicht allein auf die konkrete Zahl an. Zusätzlich zur Mindeststeuer für Konzerne müsse es ein neues Rahmenwerk zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen geben. Das müsse spätestens beim Treffen der G20-Finanzminister im Juli in Venedig gelingen.
Dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge bedeutet die globale Mindeststeuer für viele deutsche Konzerne höhere Kosten. Das gilt wohl auch für international tätige österreichische Firmen. „Für diese global agierenden Unternehmen dürfte das effektiv eine höhere Steuerlast bedeuten“, sagte IfW-Experte Jens Boysen-Hogrefe, da sie einen Teil ihres Aufkommens in Ländern mit deutlich niedrigeren Steuersätzen versteuern. (ag)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2021)