Am Montag präsentiert Wien Zahlen für das Corona-Jahr 2020. Im Vorfeld gibt es türkise Kritik an der Finanzpolitik.
Am Montag will Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) den Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 vorlegen, wie eine Sprecherin der „Presse“ mitteilte. Darin stellt die Stadt die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eines Jahres den geplanten gegenüber. Die Bilanz für das Corona-Jahr wird wohl eine düstere sein.
Rund 600 Millionen Euro haben die (naturgemäß nicht zuvor eingeplanten) Maßnahmen der Stadt im Kampf gegen die Pandemie bisher gekostet. Das Defizit der Stadt ist 2020 dementsprechend auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen und dürfte heuer mit 1,9 Milliarden Euro noch einmal höher ausfallen. Das bricht den bisherigen Negativ-Rekord von 2009/2010, als Wien mit 1,2 Milliarden im Minus war.
Ursprünglich wollte Wien ab 2021 damit beginnen, Schulden zurückzuzahlen, wie Hanke der „Presse“ noch 2019 erklärte. Denn das Jahr war für das Stadtbudget ein gutes: Im Rechnungsabschluss für 2019 konnte Wien seit 2007 das erste Nulldefizit und damit keine neuen Schulden vorweisen. Die Coronakrise sorgt aber für massive Verluste, Wiens Schulden werden nun wohl insgesamt die zehn Milliarden Euro überschreiten.
Bis die Wirtschaft nach dem coronabedingten Herunterfahren wieder so funktioniert wie vorher, werde es vermutlich ein bis zwei Jahre dauern, hieß es zuletzt von Stadtrat Hanke. Die Stadt will heuer 2,1 Milliarden Euro investieren, dazu komme ein Vorzieheffekt von 600 Millionen Euro durch das zwischen Bund und Land vereinbarte Konjunkturpaket. Abgesehen davon stehen langfristig – bis 2040 – für den Ausstieg aus Erdgas- und Ölheizungen ein „hoher Milliardenbetrag“ an Investitionen bevor.
ÖVP: Liste an „Verschwendung“
Kurz vor der Präsentation des Rechnungsabschlusses kommt nun von der Wiener ÖVP Kritik an der städtischen Finanzpolitik: Die Türkisen luden am Dienstag zu einem Hintergrundgespräch und benannten Beispiele der vergangenen Jahre, bei denen die Stadt Steuergeld „verschwendet“ hätte.
Dem Rechnungsabschluss wollte die ÖVP übrigens schon im vergangenen Jahr trotz Nulldefizit nicht zustimmen: Zwar habe es ein ausgeglichenes Budget gegeben, an der Kritik am „Schuldenberg“ hätte dies aber nichts geändert, hieß es damals.
Ähnlich ist das Wording auch dieses Mal: „Verschwendung, Misswirtschaft und mangelnden Reformwillen“ orten die Türkisen in Wien. 100 Berichte des Rechnungshofes und des Stadtrechnungshofes aus den letzten 20 Jahren fasste die ÖVP in einer Liste zusammen und führte als Summe knapp fünf Milliarden Euro an „Verschwendung“ an.
Neben rund 388 Millionen Euro für das „Debakel Krankenhaus Nord“ listet die ÖVP unter anderem auch „teure Frühpensionen bei den Wiener Beamten“ auf, die der Stadt um die 99 Millionen Euro gekostet hätten. Eine nicht umgesetzte Verwaltungsreform habe Wien um 588 Millionen Euro gebracht.
Die Türkisen fordern Strukturreformen, etwa bei Pensionsregelungen und bei Strukturkosten im Gesundheitsbereich. So gebe es „ungenütztes Sparpotenzial“ bei der Wiener Gebietskrankenkasse. Außerdem brauche es ein „professionelles Baumanagement“ bei Großprojekten. Der Stadtrechnungshof müsse künftig auch Zwischenprüfungen durchführen, um vor einer möglichen Kostenüberschreitung zu warnen.
Auch zwei laufende Großprojekte, die die ÖVP derzeit vom Stadtrechnungshof prüfen lässt, sind in der Liste zu finden (aber nicht in die fünf Milliarden eingerechnet): Der Ausbau der U2/U5 und die neue Event-Arena, die im dritten Bezirk entstehen soll. Noch sind beide Prüfungen in Bearbeitung.
2014 benannte die damalige Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) die Kosten für den U-Bahn-Ausbau mit einer Milliarde Euro. Hanke korrigierte die Zahl im vergangenen Dezember auf 2,1 Milliarden Euro. Bei der Event-Arena wittert die ÖVP ein „Kosten-Desaster“ und Mehrkosten von 500 Millionen Euro. Im Büro von Hanke heißt es allerdings man sei im Kostenplan, der 250 Millionen Euro vorsieht.