Das Misstrauensvotum gegen Tschechiens Premier drohte zu scheitern.
Prag. Die tschechische Opposition dürfte mit dem Versuch gescheitert sein, die Regierung von Andrej Babiš vier Monate vor der Parlamentswahl zu stürzen. Angesichts der langen und heftigen Debatte wurde das Votum erst für den späteren Donnerstagabend erwartet. Jedoch galt es bereits zu Mittag als sicher, dass der Ministerpräsident die Abstimmung übersteht, nachdem die Kommunisten (KSCM) während der Debatte über den Misstrauensantrag demonstrativ den Saal verlassen hatten.
Die Kommunisten hatten angekündigt, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Somit ist die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen im 200-köpfigen Parlament rechnerisch nicht mehr zu erreichen. Die Opposition, inklusive der rechtspopulistischen Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura, verfügt nur über 93 Stimmen.
Polizei empfiehlt Anklage
Die konservativen Opposition hatte das Votum beantragt. Sie wirft Babiš einen Interessenkonflikt als Regierungschef und milliardenschwerer Unternehmer vor. Das Votum kommt wenige Tage, nachdem die Polizei der Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen den Premier wegen Malversationen bei der Nutzung von EU-Fördergeldern empfohlen hat.
Außerdem wirft die Opposition der Regierung Versagen in der Coronakrise und eine massive Neuverschuldung vor. „Die Regierung hat praktisch in allen Dingen versagt“, kritisierte der Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala. Babiš wies dies zurück. Der Chef der populistischen Partei ANO erklärte: „Wir in Tschechien wollen keinen multikulturellen ökofanatischen Staat. Wir wollen nicht, dass das EU-Parlament unser Land steuert.“ (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2021)