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Glosse

Brandstetters Fall oder: Ein Unsittenbild der Justiz

Archivbild: Wolfgang Brandstetter
Archivbild: Wolfgang BrandstetterAPA/BARBARA GINDL
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Die Chat-Nachrichten zwischen dem Höchstrichter und dem suspendierten Sektionschef Pilnacek offenbaren seltsame Einstellungen gegenüber dem Verfassungsgerichtshof, aber auch juristischen Reformbedarf.

Die beiden hätten es besser wissen können. Nachrichten am Handy, wie sie der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek und der scheidende Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter eifrig ausgetauscht haben, sind vor nichts sicher. Es reicht, dass die Staatsanwaltschaft auf der Suche nach Beweisen eines der verwendeten Geräte sicherstellt, schon hat sie Zugriff auf alles, was im Handy selbst oder in der Cloud gespeichert ist. Und das war im Fall der beiden Spitzenjuristen nichts Gutes: Dem einen, Pilnacek, bescheren die über einige Medien geleakten tiefen Unterhaltungen neues Ungemach im Kampf um seinen Posten im Justizministerium, Brandstetter musste gestern seinen Rückzug aus dem Verfassungsgerichtshof ankündigen.

Soweit die aus Pilnaceks Handy ausgelesenen Chats über ORF, Falter, Profil und Standard bekannt geworden sind, dürften sie keinen Hinweis auf Strafbares enthalten (gegen Pilnacek wird unter anderem wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt). Geschmacklosigkeit ist ebensowenig strafbar wie der unter Freunden geäußerte Ärger über Höchstgerichte und Behörden. Was sich sehr wohl zeigt, ist ein Unsittenbild der Justiz, das zwei machtbewusste Männer im vermeintlich Geheimen abgeben.

Der Verfassungsgerichtshof würde den Rechtsstaat „fehlleiten“, meinte da etwa Pilnacek, als der Gerichtshof das Verbot der Sterbehilfe aufhob. Brandstetter stimmte in die Klage über einen „schwarzen Tag für den Rechtsstaat“ ein, weil der Verfassungsgerichthof auch das Kopftuchverbot für Volksschülerinnen für verfassungswidrig erklärte. Brandstetter ließ keinen Zweifel daran, was er von beiden Entscheidungen hielt, nämlich nichts. Aber – so versuchte er die Entscheidung der Mehrheit der VfGH-Mitglieder zu erklären – er habe die Richter nicht ausgesucht, und mehr habe die Demokratie halt nicht zu bieten.

Nun kann man über die neue Linie des VfGH geteilter Meinung sein. Was die beiden ÖVP-nahen Männer untereinander artikulierten, deckt sich mit der Meinung vieler konservativer Beobachter: Der Gerichtshof ist ohne äußeren Anstoß deutlich politischer, will sagen: progressiver geworden. Er ist nicht nur beim Thema Sterbehilfe, sondern zuvor schon bei der Ehe auch für Homosexuelle locker über vorangegangene eigene Entscheidungen hinweggegangen, in denen er noch das Vorrecht des Gesetzgebers respektiert hatte, die gesellschaftspolitisch sensiblen Entscheidungen zu treffen.

Dass aber die Abneigung der beiden Repräsentanten des Staates gegen eines von dessen wichtigsten Organen bekannt geworden ist, macht ihnen das Berufsleben (zu) schwer: „Tatsache ist, dass faktisch eine Situation eingetreten ist, in der ich dem VfGH am besten dienen kann, indem ich mich von meiner Funktion zurückziehe“, ließ Brandstetter gestern verlauten. Und Pilnaceks Vorgesetzte, die grüne Justizministerin Alma Zadić, ermahnte Pilnacek, ohne diesen namentlich zu erwähnen, „allen Institutionen des Rechtsstaats und insbesondere dem Verfassungsgerichtshof den gebührenden und gebotenen Respekt“ entgegenzubringen.

Da war wohl auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mitgemeint, die Pilnacek rundweg „missraten“ nennt. Zwar hat sich diese WKStA nicht nur mit Ruhm bekleckert, sondern vielmehr alles getan, um Pilnacek anzupatzen. Seit geheime Tonaufnahmen von einer Besprechung mit Pilnacek bekannt geworden sind und diesem unterstellt wurde, er habe das komplette Eurofighter-Verfahren abdrehen wollen, herrscht Krieg zwischen WKStA und Pilnacek, erfolglose Anzeigen und Gegenanzeigen inklusive.

Pilnacek musste im Justizministerium die Steuerung der Staatsanwaltschaften in Strafverfahren aufgeben – ein, wie er es nennt, „Foul“, das eines Ausgleichs harrt. Eine Möglichkeit dazu hätte er in der Beförderung seiner Frau zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Graz gesehen, weshalb er den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer um Unterstützung ersuchte. Die Vorstellung von einer Postenbesetzung mit politischer Unterstützung als Revanche passt halt leider gar nicht zu einer um Objektivität bemühten Auswahl der Führungspersönlichkeiten bei den Gerichten.

Brandstetter stürzt, Pilnacek wankt, weil die private Kommunikation der beiden durch eine Indiskretion der Neos öffentlich geworden ist. Auch das ist unschön, keine Frage. Die Abfälligkeiten gegen den VfGH und die WKStA, auch Pilnaceks primitive Bemerkungen über zwei Verfassungsrichterinnen, die selbst Freund Brandstetter „echt giftig“ fand, waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Und wer noch nie in seinem Leben einen geschmacklosen Witz gemacht hat, der werfe die erste Rücktrittsaufforderung. Aber: Wer hätte besser wissen können als Strafrechtsprofessor Brandstetter und Cheflegist Pilnacek, dass die Sicherstellung von Handys längst neu geregelt gehört. Sodass nicht jeder beliebige Verdacht einer Straftat dazu führen kann, dass monatelange vertrauliche Kommunikation österreichweit bekannt wird.