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G7-Einigung

Die weltweite Steuerreform

Die Pläne der G7 Finanzminister muss noch weitere Anhänger in der Weltgemeinschaft finden.
Die Pläne der G7 Finanzminister muss noch weitere Anhänger in der Weltgemeinschaft finden.APA/AFP/POOL/HENRY NICHOLLS
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Großkonzernen blüht künftig eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Das sind zumindest die Pläne der G7-Staaten. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass Konzerne über Steueroasen keine oder fast keine Steuern bezahlen, mahnt der deutsche Finanzminister Scholz.

Die sieben führenden Industrieländer (G7) haben sich auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt. Vorgesehen ist dabei eine Mindeststeuer für Großkonzerne in Höhe von mindestens 15 Prozent. Das geht aus der Abschlusserklärung des G7-Finanzministertreffens hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorlag. Länder, in denen große Konzerne ihre Umsätze machen, sollen zudem stärker als bisher von den Steuerzahlungen der Firmen profitieren.

Die Vereinbarung der Industriestaaten muss nun im größeren Kreis noch bestehen - etwa bei G20 mit den wichtigsten Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien. Dabei dürfte das G20-Treffen im Juli in Venedig entscheidend werden.

Druck aus den USA

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die Industrieländer zuvor auf die Pfeiler einer weltweiten Digitalsteuer verständigt. "Das ist jetzt die endgültige Weichenstellung", sagte der deutsche Finanzminister, Olaf Scholz, am Freitagabend noch in London.  "Das ist der Durchbruch, den wir lange erwartet und erhofft haben und für den wir so hart gearbeitet haben", sagte Scholz. Es handle sich um ein gutes Ergebnis für Deutschland wie auch für die Welt, betonte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der G7-Finanzminister. Beim britischen Sender Sky News sprach er von einem "historischen Moment", der die Welt verändern werde.

Geplant ist ein Modell mit zwei Säulen. Zum einen soll geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssen - und wo. Bisher werden Steuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo Großkonzerne wie Google oder Amazon ihre Umsätze erzielen. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten. Als zweite Säule ist eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese Mindeststeuer soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.

"Wir müssen es schaffen, dass wir den Steuerdumpingwettbewerb beenden", sagte Scholz. Der Einigung im Rahmen der G7, der Gruppe sieben führender Industrienationen, soll im Sommer die Einigung bei den G20 folgen, einer umfassenderen Gruppe führender Wirtschaftsnationen. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass Konzerne über Steueroasen keine oder fast keine Steuern bezahlen, mahnte Scholz. Zur G7 gehören außer Deutschland auch Großbritannien, das derzeit den Vorsitz inne hat, sowie die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.

Länder mit geringeren Abgabequoten sträuben sich

Angesichts der gewaltigen Summen, die die Länder während der Pandemie zum Schutz von Bürgern, Arbeitsplätzen und Wirtschaft ausgegeben haben, sei nun auch der richtige Zeitpunkt für eine solche Weichenstellung, sagte Scholz. Die Pandemie habe klargemacht, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau nicht finanziert werden könne, wenn der Corona-Krise ein Steuerdumpingwettbewerb folge.

Der Minister rechnet mit deutlichen Mehreinnahmen. "Von der globalen Mindestbesteuerung wird Europa, wird Deutschland sehr profitieren. Wir rechnen also mit erheblichen zusätzlichen Einnahmen, die dadurch möglich werden." Auch die andere Säule mit der Besteuerung am Umsatzort komme Deutschland zugute. Er gehe davon aus, dass es "eher zu einer Verbesserung unserer Einnahmesituation führen wird". Scholz sagte, eine gerechte Besteuerung internationaler Großkonzerne sei auch eine Frage der inneren Gerechtigkeit und wichtig für den Zusammenhalt.

Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur zwölfeinhalb Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz. Falls eine Digitalsteuer eingeführt würde, müsste Irland die Steuern erhöhen - oder es würde Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen. Scholz zeigte sich aber zuversichtlich, dass letztlich alle Länder in Europa einer globalen Einigung zustimmen würden.

Blümel sieht Schritt für mehr Steuergerechtigkeit

Österreich habe sich schon 2018 im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes für eine einheitliche Digitalsteuer starkgemacht. Nachdem eine Einigung aufgrund der Einstimmigkeitsregel nicht erzielt werden konnte, sei eine nationale Regelung in Österreich umgesetzt worden, betonte Blümel: "Im letzten Krisenjahr haben wir durch die Digitalsteuer mehr als doppelt so viel eingenommen als zu Beginn budgetiert. Damit haben wir den ersten Schritt für mehr Steuergerechtigkeit erzielt. Eine globale Lösung sorgt dafür, dass mehr Fairness zwischen den Ländern erreicht wird. Es kann nicht sein, dass nur die Geschäfte vor Ort Abgaben zahlen, das muss auch für die internationalen Digitalkonzerne gelten", unterstrich der Finanzminister abschließend.

(APA/dpa/Reuters)

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