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Urschitz meint

Politikversagen ist noch kein „Meilenstein“

May 31, 2021, London, United Kingdom: Oil-stained Shell logo seen outside the Science Museum in London during Extinctio
Die Schadenfreude über das „Shell-Urteil” könnte sich schnell als Bumerang erweisen.imago images/ZUMA Wire
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Das viel bejubelte „Shell-Urteil“ setzt die Gewaltenteilung außer Kraft.

„Meilenstein", haben sie das Urteil eines holländischen Bezirksgerichts genannt, das den Energieriesen Shell zu einer deutlichen Verschärfung seiner Klimaschutzbemühungen verdonnert – und ihn gleich auch noch für die Emissionen seiner Zulieferer und Kunden verantwortlich gemacht hat.

Nicht, dass das grundsätzlich keine Berechtigung hätte: Bei manchen Konzernen läuft die Abwendung von der Fossilwirtschaft tatsächlich recht zäh. Aber: Hier konkrete Maßnahmen und Ziele vorzuschreiben, kann ja nicht Aufgabe von Bezirksrichtern sein. Das ist das ureigenste Betätigungsfeld des Gesetzgebers.