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U-Ausschuss

Einschüchterungsversuche? "Staatsanwälte haben keine politische Agenda, sie machen ihren Job!"

Die Präsidentin der Staatsanwaltsvereinigung, Cornelia Koller, würde es für sinnvoll erachten, wenn U-Ausschüsse nicht parallel zu Ermittlungen laufen.
Die Präsidentin der Staatsanwaltsvereinigung, Cornelia Koller, würde es für sinnvoll erachten, wenn U-Ausschüsse nicht parallel zu Ermittlungen laufen.Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Staatsanwaltschaft weist jeglichen Vorwurf der Parteilichkeit zurück. Grundlage ihres Handelns sei ausschließlich das Gesetz, betont Präsidentin Koller.

"Einmal mehr" sahen sich die Standesvertreter am Mittwoch veranlasst, allfällige Einschüchterungsversuche gegenüber Staatsanwaltschaften wie die WKStA sowie gegenüber einzelnen Staatsanwälten "strikt zurückzuweisen". Anlass waren neuerliche Angriffe der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss inklusive der Ankündigung, eine Anzeige gegen einen Oberstaatsanwalt zu prüfen. Die Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, Cornelia Koller, hielte es für sinnvoll, wenn U-Ausschüsse nicht parallel zu Ermittlungen laufen.

Damit könnte man verhindern, dass Ermittlungen beeinträchtigt werden - und die Staatsanwälte würden dann nicht so sehr in den Mittelpunkt der Diskussionen gestellt. "Weil sie dort nicht hingehören und auch nicht hin möchten", so Koller am Mittwochabend in der "ZiB 2". Die Tatsache, dass die politische Aufarbeitung einer Causa durch einen U-Ausschuss damit zeitlich sehr verzögert werden könnte, sieht Koller auch. Hier gelte es abzuwägen, welche Interessen vorgehen: Nämlich, ob politische Aufklärung betrieben werden soll oder ob die Persönlichkeitsrechte vorgehen. Dies sei am Ende eine „gesellschaftspolitische Entscheidung“. Aus Sicht der Staatsanwälte aber wäre es jedenfalls zu begrüßen, betonte Koller, "wenn laufende Ermittlungen nicht von U-Ausschüssen begleitet werden".

Edtstadler: Justiz „tragende Säule unseres Rechtsstaats"

Ein Vorschlag, den auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) begrüßt. Es sei "nicht Zweck des Strafrechts, politische Auseinandersetzungen auszutragen", sagte sie am Donnerstag. Es müsse "immer darum gehen, jeglichen Anschein politischer Einflussnahme zu verhindern sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ruhe ihre Arbeit verrichten zu lassen und nicht in tagespolitische Debatten zu ziehen. Jede Maßnahme, die uns diesem Ziel näherbringt, halte ich für sinnvoll."

Edtstadler erklärte, dass die Justiz "eine tragende Säule unseres Rechtsstaates" sei und eine wichtige Aufgabe im System der "Checks and Balances" erfülle. "Die Vermischung von politischer Kontrolle und strafrechtlichen Ermittlungen ist für diese Aufgabe nicht förderlich. Es ist nicht Zweck des Strafrechts, politische Auseinandersetzungen auszutragen."

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„Grundlage unseres Handels ist das Gesetz"

Gemeinsam mit dem Chef der Justiz-Gewerkschaft, Martin Ulrich, trat Cornelia Koller in einer Aussendung den auch am Mittwoch im U-Ausschuss wiederholten Vorwürfen der ÖVP entgegen. Einzelne Sachbearbeiter, insbesondere Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, agierten „politisch befangen", hatte Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, dort seinen Vorwurf bekräftigt, zudem würden permanent Persönlichkeitsrechte verletzt.

"Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben keine politische Agenda, sie machen ihren Job! Das politische Tagesgeschehen hat keinen Einfluss auf ihre Arbeit", betonte daraufhin Präsidentin Koller. Grundlage ihres Handelns sei ausschließlich das Gesetz, und das verpflichte sie zur Aufklärung des Sachverhalts, wenn eine Anzeige einlangt, merkte Ulrich an. Die Staatsanwaltschaft sei, so Koller, „die Letzte, die ein Interesse daran hat, dass geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.“ Parteipolitische Motive schließe sie aus, „weil das wäre ein Amtsmissbrauch durch den jeweiligen Kollegen“.

Sachliche Kritik an staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen sei freilich zulässig. Sie sollte aber im dafür vorgesehenen rechtlichen Verfahren erfolgen, ergänzte sie in der „Zeit im Bild“. Wenn jemand Vorwürfe beziehungsweise konkrete Indizien gegen Staatsanwälte habe, dann solle er dies anzeigen, damit die Sache vor einem Gericht geklärt werden könne. Pauschale Vorwürfe aber „schaden nur“, sie würden nicht zur Aufklärung führen.

„Schaden dem Ansehen von Justiz und Politik"

Das gelte auch für den Vorwurf befangener Amtsausübung und hinsichtlich angeblich bestehender "Leaks" im staatsanwaltschaftlichen Bereich. "Wiederholt seitens der Politik medial geäußerte Vorwürfe tragen zu deren rechtlichen Klärung nichts bei, sondern schaden dem öffentlichen Ansehen von Justiz und Politik", stellten die Standesvertreter fest.

Edtstadler wiederholte ihrerseits die Kritik ihrer Partei am U-Ausschuss: "In den letzten Wochen und Monaten haben wir immer wieder gesehen, dass Teile aus nicht öffentlichen Ermittlungsakten auf unterschiedlichen Wegen in die Öffentlichkeit gelangt sind. Dies stellt eine Verletzung der Privatsphäre betroffener Parteien dar und ist auch für die Arbeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hinderlich. Ich lehne diese Methoden ab und möchte auch als ehemalige Strafrichterin einmal mehr betonen: Der U-Ausschuss ist kein Strafprozess."

(APA/Red)