Unter Berufung auf „Menschenrechte“ entmachten Gerichte zunehmend die demokratisch legitimierten Volksvertretungen; ganz besonders in der Klimapolitik.
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist gerade eine Klage der Schweizer „Klima-Seniorinnen“ anhängig, die durchsetzen wollen, dass die eidgenössische Regierung noch wesentlich strengere Maßnahmen zum Schutz des Weltklimas beschließen muss, als derzeit der Fall ist. Falls Sie nicht wissen sollten, was „Klima-Seniorinnen“ sind: ein „Betroffenen-Verein“, so die Selbstdefinition. „Wir fühlen uns mit unserer erwiesenen besonderen Verletzlichkeit als ältere Frauen vom Bundesrat (der Schweizer Regierung, Anm.) nicht genügend geschützt vor der Klimakatastrophe.“ Nun sollte man meinen, dass der Zustand des Weltklimas in 50 Jahren oder so vielleicht gerade für betagtere Mitbürgerinnen keine allzu große persönliche Betroffenheit mehr konstituieren wird, aber gut, die Leute werden ja immer älter.
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Interessant ist freilich, dass die Chancen des „Betroffenen-Vereins“, in Straßburg zu obsiegen, so schlecht nicht stehen. „Die Beschwerde hat die erste Hürde bereits genommen“, berichtete jüngst die „Neue Zürcher Zeitung“, „und es wäre keine Überraschung, wenn sich der Straßburger Gerichtshof dazu berufen fühlte, die Rolle des Klimahelden zu spielen und die europäischen Staaten zu härteren klimapolitischen Maßnahmen zu drängen.“ (NZZ, 6.6.2021)