2021 habe es noch keine Abschiebungen von den griechischen Inseln gegeben, beklagt die Kommission laut Medienbericht. Beim EU-Gipfel dürfte das Abkommen dennoch verlängert werden. 3,5 Milliarden Euro soll die Türkei für Projekte bekommen.
Dass die EU-Staats- und Regierungschefs den 2016 mit der Türkei ausgehandelten Flüchtlingspakt beim Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel verlängert, darüber gibt es keine Zweifel. Ein inoffizielles Papier der EU-Kommission an die Mitgliedsländer zeigt, in welchem Ausmaß der Deal weitergeführt werden soll. Direkt an die Regierung soll weiterhin kein Geld fließen. 3,5 Milliarden Euro werden für Projekte bereitgestellt, um „dringendste Bedürfnisse“ zu finanzieren, also etwa Schulen, Infrastruktur oder Gesundheitsvorsorge.
Bis 2027 wollen die EU-Länder aber auch 5,7 Milliarden den Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung stellen, die sich um die rund 3,7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei, aber auch in Jordanien, Libanon und in Syrien, kümmern. Seit 2016 waren der Türkei im Rahmen des Flüchtlingspakts sechs Milliarden Euro überwiesen worden.
Umstrittener Deal
Dabei hat sich die EU-Kommission laut einem der deutschen Tageszeitung "Welt" vorliegenden Bericht zuletzt über die geringe Zahl von Abschiebungen illegaler Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei beklagt. "Bisher gab es keine Rückführungen aus Griechenland im Jahr 2021", heiße es in einem neuen vertraulichen Situationsbericht der EU-Kommission zur aktuellen Migrationssituation vom Juni 2021, so die Zeitung.
"Die türkischen Behörden halten weiterhin wegen der Covid19-Krise an der Aussetzung von Rückführungen fest, mit der sie im März 2020 begonnen haben. Seit dem 21. März 2016 wurden unter dem EU-Türkei-Abkommen 2140 Migranten zurückgeführt und 601 Personen im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei", heiße es weiter. Die EU-Kommission bezeichne diese Entwicklung - so wörtlich - als "Versäumnis".
29.427 Personen legal in die EU geholt
Während die Zahl der Rückführungen in die Türkei gering geblieben sei, habe die EU laut Dokument seit Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes bis dato 29.427 Personen auf legalem Weg im Rahmen einer Umsiedlung ('resettlement') aus der Türkei geholt, so die "Welt".
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag von der EU neue Milliarden-Hilfen für die Türkei für die Versorgung von Flüchtlingen und eine Modernisierung der Zollunion mit dem Land gefordert. Inwieweit man der Türkei bei letzterem Punkt entgegenkommt, könnte einer der Streitpunkte beim Gipfel in Brüssel sein.
(APA)
