Der Rechnungshof zieht Bilanz: Rund 20,9 Milliarden Euro kamen vom Bund, die Bundesländer gaben zwischen März und September rund 432 Millionen Euro frei.
Der Rechnungshof hat am Freitag seine Überprüfung der finanziellen Covid-Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern von März bis Ende September 2020 präsentiert. Für finanzielle Hilfsmaßnahmen wie etwa Zuschüsse, Sachleistungen, Haftungen, Garantien und Darlehen stand im Berichtszeitraum ein Gesamtvolumen von 52,180 Milliarden Euro bereit. Von diesem Gesamtvolumen wurden 21,332 Milliarden Euro bis Ende September 2020 in konkrete finanzielle Hilfsleistungen übergeführt, teilte der Rechnungshof mit. Davon kamen vom Bund rund 20,9 Milliarden und von den Bundesländern rund 432 Millionen Euro.
Die Maßnahmen des Bundes richteten sich schwerpunktmäßig auf die Bereiche Wirtschaft (6,410 Milliarden Euro) und Arbeitsmarkt (5,049 Milliarden Euro) sowie auf Hilfen, die mit dem Verzicht auf beziehungsweise mit dem zeitlichen Hinausschieben von Einnahmen verbunden waren (6,967 Milliarden Euro).
Weniger Kritik, mehr Transparenz
Wie der Rechnungshof ausführt, geht es in dem Bericht weniger um eine kritische Prüfung der Corona-Maßnahmen, sondern primär um Transparenz. Es wird aber auch Kritik geübt. So war der Vertrag zwischen dem Tourismusministerium und der Tourismusbank über den Abschluss der Tourismusförderung zum Berichtszeitraum noch nicht abgeschlossen, obwohl bereits ein Haftungsvolumen von knapp einer Milliarde Euro vorlag. Und während es auf Bundesebene ein öffentliches Berichtswesen zu den Hilfen gab, bestand dieses auf Länderebene nicht.
Im Bereich Forstwirtschaft seien die Übergänge von Covid-Hilfen und Agrarförderungen teils fließend gewesen. Weiters kritisiert der Rechnungshof, dass Bezuschussungen für den Güterbereich der Bahn zu spät erfolgt seien. Im Kulturministerium wurden Fördermittel in Höhe von knapp 100 Millionen Euro ausbezahlt, obwohl die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Austria Wirtschaftsservice nicht vorlag.
Im folgenden einige Beispiele aus den erfolgten Auszahlungen an Corona-Hilfen bis zum 30. September 2020: Für die Informationskampagne der Regierung flossen 15,9 Millionen Euro, für den Familienkrisenfonds 16,6 Millionen Euro, für die Infrastruktur Distance Learning 1,3 Millionen, den Lehrlingsbonus 27,3 Millionen und für die Rückholungen aus dem Ausland 3,1 Millionen Euro. Für den Härtefallfonds in der Landwirtschaft wurden 10,4 Millionen Euro bezahlt, die Testung "sichere Gastfreundschaft" schlug sich mit 8,9 Millionen Euro nieder.
89 finanzielle Hilfsmaßnahmen des Bundes
Insgesamt wurden 89 finanzielle Hilfsmaßnahmen des Bundes dem Rechnungshof gemeldet. Der Bund beauftragte in 38 Fällen Dritte, sogenannte Intermediäre, mit der Abwicklung. Dabei griffen die Ministerien größtenteils auf bereits bestehende Abwicklungsstellen zurück. Einzig die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (Cofag) wurde neu gegründet. Auch in den Bundesländern wurden Intermediäre mit der Abwicklung der Hilfsmaßnahmen betraut. Die hohe Anzahl der involvierten Akteure auf Bundes- und Landesebene führte zu einer hohen Komplexität und Unübersichtlichkeit, merkt hier der Rechnungshof an.
Kritik von Neos und FPÖ
Die Neos sehen in dem Rechnungshofbericht die Bestätigung, dass es sich bei den Coronahilfen um einen "Bürokratie-Dschungel" handelt. "Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, den Unternehmen während der Krise schnell, unbürokratisch und treffsicher zu helfen. Die Corona-Wirtschaftshilfen waren zu komplex und unübersichtlich", so Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Die Cofag sei eine "Blackbox" - "vollkommen intransparent und vorbei an der Kontrolle des Parlaments".
Und auch die FPÖ übte Kritik. Der Rechnungshof habe das "schwarz-grüne Missmanagement bestätigt". Gerade für die Einzelunternehmen sei "dieses Tohuwabohu an Förderstellen und überbordender Bürokratie eine enorme Hürde". Auch sind die Hilfen weder zielgerichtet, noch kostendeckend und schon gar nicht rasch bei den Unternehmern eingetroffen", ärgert sich FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.
(APA)