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Slowenien

Janša sorgt für Eklat zu Beginn des EU-Vorsitzes

SLOVENIA-EU-PRESIDENCY
Auf diesem "Familienfoto" von Kommission und slowenischer Regierung fehlt Timmermans - aus Protest gegen Janša.APA/AFP/JURE MAKOVEC
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Bei einer Sitzung mit der Europäischen Kommission attackierte Sloweniens Premierminister plötzlich die Sozialdemokraten. Vizepräsident Frans Timmermans weigerte sich darauf, auf dem gemeinsamen Foto abgelichtet zu werden.

Der slowenische EU-Ratsvorsitz hat gleich an seinem ersten Tag den ersten Eklat. Bei der gemeinsamen Arbeitssitzung von Europäischer Kommission und slowenischer Regierung ließt Premierminister Janez Janša plötzlich und unangekündigt ein Foto einblenden, auf dem mehrere Richter und Politiker zu sehen sind. Einige davon waren markiert und mit dem Zusatz „S&D“ versehen. Das steht für „Sozialisten und Demokraten“, die Selbstbezeichnung der europäischen Sozialdemokraten, zu denen beispielsweise auch die SPÖ zählt. Unter anderem war Tanja Fajon, die Vorsitzende der slowenischen Sozialdemokraten und Europaabgeordnete, auf diese Weise markiert.

Janša verwendete dieses Bild als Illustration seiner Beschwerde darüber, dass die Justiz seines Landes angeblich noch immer von ehemaligen kommunistischen Richtern unterwandert und insofern nicht unabhängig sei. Daraufhin platzte Frans Timmermans, dem Vizepräsidenten der Kommission, der Kragen. Der niederländische Sozialdemokrat und Spitzenkandidat der Partei bei den Europawahlen 2019 weigerte sich wutentbrannt, am gemeinsamen „Familienfoto“ von Kommission und Regierung teilzunehmen.

„Respekt für alle demokratischen Parteien"

Dieser Vorfall wurde der „Presse“ von zwei Kommissaren und einem hochrangigen Kabinettsmitarbeiter unabhängig voneinander bestätigt. Auf den Fernsehbildern, welche die Mitglieder von Kommission und slowenischer Regierung nach Ende der Sitzung am Tagungsort Brdo auf dem Weg zum Foto zeigen, sieht man Präsidentin Ursula von der Leyen mit finsterer Miene Janšas Versuche von Smalltalk abblocken. Auch mehrere sozialdemokratische Mitglieder der Kommission, zum Beispiel die schwedische Innenkommissarin Ylva Johansson, wirkten tief verärgert. „Wofür sollte er sich entschuldigen? Das ließe es klingen, als wäre es eine Beleidigung“, Sozialdemokrat zu sein, hieß es aus Timmermans' Kabinett auf die Frage der „Presse“, ob sich Janša bei ihm entschuldigt habe.

Timmermans selbst sagte dies zu dem Eklat: „Ich konnte einfach nicht auf demselben Foto mit Premierminister Janša sein nach seiner inakzeptablen Attacke und Diffamierung von zwei Richtern und zwei Europaabgeordneten der S&D. Er hat ihre Integrität in Frage gestellt, weil sie auf demselben Foto waren. Richterliche Unabhängigkeit und der Respekt für die Rolle gewählter Europaabgeordneter sind Ecksteine der Rechtsstaatlichkeit, ohne die die EU nicht funktionieren kann. Wir dürfen nie aufhören, jene beim Namen zu nennen, die das angreifen."

Auf der anschließenden Pressekonferenz spielte von der Leyen indirekt auf diesen Vorfall an. „Lassen Sie mich ganz klar sein: politischer Dialog erfordert Respekt für alle demokratischen politischen Parteien“, sagte sie, und fügte hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit hinzu, dass auch Richter ein Recht „auf ihre Geschichte haben."