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Anti-Geldwäsche-Paket

Blümel gegen "schleichende Abschaffung des Bargelds"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)APA/GEORG HOCHMUTH
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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) spricht sich gegen die geplante Bargeldobergrenze innerhalb der EU aus.

Beim heutigen digitalen Ecofin hat sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gegen die EU-Kommissionspläne für Bargeldobergrenzen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesprochen. "Österreich unterstützt den Kampf gegen Geldwäsche und es braucht hier verstärkte Maßnahmen", heißt es in einer der APA übermittelten Stellungnahme des Finanzministers. Aber: Andere Regulierungen seien zielführender als "willkürliche Obergrenzen bei Bargeldzahlungen".

"Wir wollen keine schleichende Abschaffung des Bargelds und diese Skepsis haben wir auch heute wieder artikuliert", so Blümel. Der digitale Raum werde verstärkt für kriminelle Aktivitäten genutzt. "Daher begrüßen wir die geplanten Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Kryptowährungen. Diese Regulierungen sind zielführender als willkürliche Obergrenzen bei Bargeldzahlungen."

EU: Keine Abschaffung des Bargelds geplant

EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness betonte in der Diskussion beim informellen Ecofin noch einmal, dass die geplante Bargeldobergrenze nicht bedeute, dass das Bargeld abgeschafft werden solle. Bargeld sei extrem wichtig, sagte sie. Aber es müsse sauber sein.

Eine EU-weite Bargeldobergrenze war in der vergangenen Woche von der EU-Kommission als Teil eines ganzen Pakets mit Maßnahmen für einen effizienteren Kampf gegen Geldwäsche vorgeschlagen worden. Sie soll dazu beitragen, dass Geld aus kriminellen Geschäften nicht mehr so einfach in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden kann. Konkret sollen Rechnungen grundsätzlich nur bis zu 10.000 Euro bar bezahlt werden dürfen. Es seien aber mehrere Ausnahmen etwa für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen ohne Konto vorgesehen.

In etlichen EU-Staaten gibt es bereits Limits für Zahlungen mit Bargeld. Länder wie Österreich, Deutschland, Luxemburg und Zypern müssten sie aber erst einführen, berichtet die dpa.

Die deutsche Regierung bezog am Montag bei der informellen Tagung der Finanzminister nicht zum Thema Stellung. Der für Finanzminister Olaf Scholz teilnehmende deutsche EU-Botschafter Michael Clauß äußerte sich lediglich konkret zu der ebenfalls geplanten neuen Überwachungsbehörde für den Kampf gegen Geldwäsche, die eventuell in Frankfurt angesiedelt werden könnte. "Wir unterstützen den Vorschlag", sagte Clauß. Die Behörde solle aus deutscher Sicht mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden und eine unabhängige und rechenschaftspflichtige Verwaltung haben.

Verhandlungen beginnen im September

Die offiziellen Verhandlungen der EU-Staaten über das Anti-Geldwäsche-Paket sollen im September beginnen. Mit einer Verabschiedung von konkreten Maßnahmen wird nicht vor dem nächsten Jahr gerechnet.

Weiteres Thema waren auch heute wieder die Aufbaupläne einzelner Länder bzw. die Genehmigungen durch die Kommission. "Österreich hat als eines der ersten Länder das OK der Kommission bekommen und daher können wir Schritt für Schritt in die Umsetzung gehen. Genauso wichtig wie die Investitionen in die Zukunft sind die eingemeldeten Reformvorhaben der Länder. Entscheidend ist, dass die Mittel dort ankommen, wo sie notwendig sind und Impulse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Daher begrüßen wir, dass die Kommission hier streng prüft und auf die Einhaltung der vorgegebenen Regeln achtet", so Blümel.

(APA)