Der Grüne Landesrat in Oberösterreich, Stefan Kaineder, ortet besonders auf Landesebene Defizite bei der Raumordnung. Die Neos wollen den Gemeinden die Widmungskompetenz entziehen. Dagegen ist der Gemeindebund - und die SPÖ.
Der oberösterreichische Umweltlandesrat und Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl Stefan Kaineder (Grüne) sieht in der Debatte um die Bodenversiegelung Defizite auf Länderebene. Es brauche "wirklich strenge Raumordnungsgesetze auf Landesebene", meinte Kaineder am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Gegen den Neos-Vorschlag, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen, sprach sich auch der Gemeindebund aus.
Angestoßen hatte die Debatte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger im ORF-"Sommergespräch". Angesichts der jüngsten Unwetter und Überschwemmungen verwies sie darauf, dass Österreich "Weltmeister" in der Bodenversiegelung sei und dadurch das Regenwasser nicht mehr ordentlich versickern kann. Dementsprechend will sie auch bei der Raumordnung ansetzen: "Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde machen kann, vereinfacht gesagt, jede Gemeinde Kreisverkehre und Einkaufszentren baut. Ich glaube, dass man das auf überregionale Ebene heben muss und auch ein Bundesrahmengesetz braucht für Raumordnung."
Die für Regionen zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat die Forderung bereits zurückgewiesen. "Die Flächenwidmung ist eine zentrale Kompetenz der Gemeinden", erteilte auch Walter Leiss vom Gemeindebund dem Ansinnen eine Absage. "Sie fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden und es ist schlichtweg nicht vorstellbar, dass den Gemeinden diese Kompetenz entzogen wird." Die Gemeinden wüssten am besten, wie ihr örtlicher Lebensraum zu gestalten sei. Der Gemeinderat sei bei Widmungsentscheidungen ohnehin an die jeweiligen Landesgesetze zur Raumordnung gebunden.
„Zu wenig Zähne"
Auch der Grüne Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl in Oberösterreich, Stefan Kaineder, findet es in Sachen Widmungskompetenz "gescheit", "dass die BürgerInnen in ihren Dörfern entscheiden, wie sich das Dorf weiterentwickelt". Aber es brauche wirklich strenge Raumordnungsgesetze auf Landesebene. "Die Gesetze gibt es ja, sie haben nur meistens viel zu wenig Zähne", meinte er. "Am Ende braucht es diese wichtigsten Grundsätze wie, wir verbauen unsere fruchtbarsten Äcker nicht mehr." Im Raumordnungsgesetz müsse geregelt werden, dass dort überhaupt nicht mehr gebaut wird. Er glaube, "dass die Länder in der Ziehung sind". So tauge etwa das erst im letzten Jahr beschlossene neue Raumordnungsgesetz in Oberösterreich nicht, "diese rasante Verbauung, das Verbetonieren unserer Heimat", einzudämmen. "Das muss sich ändern."
SPÖ: Gemeinde sollen Kompetenzen behalten
Ein klares Nein zum NEOS-Vorschlag, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen, kam am Donnerstag von der SPÖ. Dies sei "kein Thema", betonte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr am Rande einer Pressekonferenz. Diskutieren könne man aber etwa darüber, neue Widmungskategorien einzuführen, etwa beim sozialen Wohnbau. Beim Bodenverbrauch gehe es darum, der Zersiedelung entgegenzuwirken, sagte sie - wichtig wäre es hier etwa, die Ortskerne zu renovieren. Aber auch geschützte Flächen müssten ausgeweitet werden, so die Abgeordnete.
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warf indes in einer Aussendung den Grünen in der Bundesregierung "Versagen" beim Thema Wohnen, Klima- und Umweltschutz vor. Die Verbauung Österreichs gehe weiterhin viel zu rasant vor sich, die Grünen "tun nichts", meinte sie. Becher forderte Maßnahmen gegen die Verbauung von Grünraum außerhalb der Ortskerne, ortete aber auch "Untätigkeit der Grünen" im städtischen Bereich. So kritisierte Becher auch den "Exzess an Anlegerwohnungen" in Wien - wo freilich die Roten den Bürgermeister stellen. "In meinem Wohnbezirk Donaustadt sprießen die Anlegerwohnungen wie Schwammerl aus dem Boden. Anstatt günstigen Mietwohnungen für Wiener*innen entstehen hier Spekulationsobjekte für ausländische Investoren", ärgerte sich Becher.
Daher fordere man in Wien auch ein regelmäßiges Leerstandmonitoring, betonte der grüne Wohnbausprecher und Gemeinderat in Wien, Georg Prack. Es dürfe sich nicht lohnen, Wohnungen leerstehen zu lassen. Eine Mobilisierung des Leerstandes würde auch den Flächenverbrauch reduzieren.
(APA)