Österreich sollte mindestens 4450 Menschen aus Afghanistan - vor allem Mädchen und Frauen - aufnehmen, so die Initiative "Diskurs. Das Wissenschaftsnetzwerk“.
Die österreichische Initiative "Diskurs. Das Wissenschaftsnetzwerk" rund um den Menschenrechtsexperten Manfred Nowak von der Universität Wien fordert von der Bundesregierung angesichts der Lage in Afghanistan die Einrichtung eines Resettlements-Programms für Flüchtende. Österreich solle mindestens 4450 Menschen aus Afghanistan rasch und unbürokratisch mittels sicherem Flugtransfer aufnehmen.
Diese Anzahl orientiere sich an der Empfehlung der Fachkommission für Fluchtursachen der Deutschen Bundesregierung, die ein Kontingent in Höhe von 0,05 Prozent der Gesamtbevölkerung vorsehe. "Aufgrund der Gefährdungslage sollten vor allem Mädchen und Frauen, die beispielsweise im Bereich Bildung und Selbstbestimmung tätig waren, gerettet werden", erklärt die Initiative in einer Aussendung. "Aber auch Journalist:innen, Aktivist:innen und ehemalige Regierungsmitarbeitende sind akut bedroht", so die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien.
Schätzungen zufolge seien etwa 500.000 Menschen innerhalb der Grenzen Afghanistans geflüchtet, vorrangig in die Hauptstadt Kabul, die bis vor kurzem noch als sicherer galt. Rund drei bis fünf Millionen haben sich ins unmittelbare Ausland flüchten können - darunter vor allem Pakistan, Tadschikistan und Iran. Doch auch diese Länder könnten bald an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, so die Initiative. Die EU werde deshalb nicht darum herumkommen, afghanische Geflüchtete aufzunehmen und menschenrechtskonform unterzubringen.
Nowak: Nehammers Aussagen „völlig absurd"
Kritik übte Nowak an der innerösterreichischen Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan: "Selbst am Tag, als die Taliban die absolute Macht in Afghanistan übernommen hatten und schwerste Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegenüber Mädchen und Frauen, bereits wieder auf der Tagesordnung stehen, machte sich der Innenminister (Karl Nehanmmer, Anm.) nicht primär Gedanken, welchen Beitrag Österreich zur Lösung dieser humanitärem Krise leisten könne, sondern überlegte Möglichkeiten, wie man die Einengung durch die EMRK durch die Einführung von Rückschiebezentren in den Nachbarländern von Afghanistan (also vor allem in Pakistan und im Iran) organisieren könne." Für Manfred Nowak ist dieses Verhalten "nicht nur zynisch, sondern völlig absurd".
Nowak fordert stattdessen die Entlassung aller abgelehnten afghanischen Asylwerber aus der Schubhaft, da "in der aktuellen Situation, die keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr erlaubt, jede Schubhaft rechtswidrig ist, da sie ja nur der Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen dienen sollte."
Nehammer gegen Aufnahme von Flüchtlingen
Innenminister Nehammer sieht indes in der Lage nach der Machtübernahme durch die Taliban keine Veranlassung, Geflohenen zu helfen. "Es gibt keinen Grund warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte", sagte er der deutschen Zeitung "Welt". Gefragt seien die Nachbarländer Afghanistans, um Schutz und Hilfe in der Region sicherzustellen.
(APA)
