Neben gesundheitspolitischen Aspekten fordern die Neos arbeitspolitische Maßnahmen: Dazu zählt ein Ende der Kurzarbeit, ginge es nach ihnen.
Für eine "sichere und wirtschaftlich solide" Wintersaison brauche es eine „generelle 2G-Regel“, also eine Gleichstellung geimpfter und genesener Personen, und flächendeckende Antikörpertests. Das fordern der Tiroler Neos-Klubchef Dominik Oberhofer und Neos-Wirtschaftssprecher Abg. Gerald Loacker am Mittwoch in einer Pressekonferenz. „Null Engagement“ sahen sie seitens der Landes- und Bundesregierung in Hinsicht auf die Wintersaison, den "Immunisierungsgrad“ bezeichneten sie als künftig "ausschlaggebende Zahl".
"Wenn Mitte Oktober 70 Prozent aller Tirolerinnen und Tiroler geimpft und weitere 15 Prozent genesen sind, erreichen wir die Herdenimmunität", erklärte der pinke Landeschef. Durch flächendeckende Antikörpertests könne man die "Immunisierung im Land etwa durch eine Landkarte klar nach außen kommunizieren und so marketingtechnisch dazu beitragen, für Tirol als sichere Tourismusdestination zu werben", so Oberhofer. Gerade im Hinblick auf die Causa Ischgl sei es notwendig, "ein klares Signal nach außen zu senden" und Vertrauen zu schaffen. Dabei sah Oberhofer sowohl Hoteliers als auch die Seilbahnwirtschaft in der Pflicht: "Poltern genügt nicht. Tirols oberster Seilbahner Franz Hörl (ÖVP-Abgeordneter, Anm.) muss mit den Betrieben, für die er spricht, vorangehen." Oberhofer, der auch als Tourismussprecher im Landtag agiert, schlug eine Art Gütesiegel für Betriebe vor: "Hier bedient sie nur geimpftes oder genesenes Personal."
Antikörpertests könnten auch kostengünstig angeboten werden, sie seien bereits für fünf Euro zu haben, verwies Oberhofer auf Zahlen des Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres. Außerdem wären bei einer Umstellung auf 1G "mit einem Schlag 43 Prozent der Tirolerinnen und Tiroler von einem Teil des öffentlichen Lebens ausgeschlossen", fügte der pinke Landespolitiker hinzu.
Ferner nahm Oberhofer auch die Tourismusverbände in die Pflicht und forderte kostenlose Antigentests für Reiserückkehrer. Schließlich bräuchten Gäste - auch Kinder unter zwölf Jahren - für die Rückreise in benachbarte Länder, darunter Deutschland, ein negatives Testergebnis. Tourismusverbände, "die ja auch mehr als genug Einnahmen durch Kurtaxen und Nächtigungsabgaben erhalten", müssten dafür bezahlen, war Oberhofer der Meinung.
Forderung nach Ende der Kurzarbeit
Zusätzlich zu gesundheitspolitischen Aspekten forderten die Neos arbeitspolitische Maßnahmen. Das sind zum Beispiel ein Ende der Corona-Kurzarbeit. Diese sei zwar am Anfang der Krise wichtig gewesen, mittlerweile aber kontraproduktiv, so Loacker, der auf die vielen offenen Stellen verwies, die es insbesondere im Tourismus gäbe. Durch die Kurzarbeit würden Steuerzahler Leute "fürs Nichtarbeiten bezahlen, die an anderer Stelle gebraucht würden", so der Nationalratsabgeordnete.
Darüber hinaus plädierte Loacker dafür, bestehende Instrumente zu nutzen. So werde aktuell die vom AMS angebotene Entfernungsbeihilfe für kurzfristigen Jobwechsel zu wenig genutzt. Ferner solle das Kontingent für Saisonsarbeitskräfte aus Drittstaaten ausgebaut werden, verlangte der Nationalabgeordnete. Die Saisonbeschäftigung sei weiterhin eine "wesentliche Säule im Tourismus". Der Anteil ausländischer Arbeitskräfte betrage schon jetzt 55 Prozent.
(APA)