Wer in Deutschland in Quarantäne muss und nicht gegen Covid-19 geimpft war, soll keine Gehaltsfortzahlung erhalten, schlägt Gesundheitsminister Spahn vor. Zwei Bundesländer haben bereits ein Startdatum angekündigt.
Die Gruppe der ungeimpften Personen gerät angesichts stockender Impfkampagnen auch in Deutschland unter Druck. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält es für gerechtfertigt, dass ungeimpfte Arbeitnehmer, die in Quarantäne gehen müssen, Lohnabzüge hinnehmen müssen. Er sehe nicht ein, dass andere auf Dauer dafür zahlen sollten, wenn sich Menschen trotz ausreichender Impfstoffe in Deutschland nicht impfen ließen, sagt Spahn in Berlin.
Die Regelungen sehen bis jetzt vor, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnersatz hat, wenn er in Quarantäne muss. Doch der Gesundheitsminister sieht Möglichkeiten, diese Regeln anders auszulegen, schließlich hätte jeder Deutsche bereits die Möglichkeit sich impfen zu lassen und damit eine Quarantäne zu vermeiden.
Das große Argument Spahns für diese Maßnahme sind die Kosten: „Am Ende sind es die Steuerzahler, die die Lohnersatzleistung finanzieren - für jemanden, der sich hätte impfen lassen können“. Die „Bild"-Zeitung berechnete, dass diese Kosten in den vergangenen 18 Monaten 458 Millionen Euro betrugen.
Zwei Bundesländer haben bereits angekündigt, Ungeimpfte nicht mehr finanziell für Quarantäne zu entschädigen, berichtet der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR). Baden-Württemberg ab 15. September und Rheinland-Pfalz ab 1. Oktober. Andere Bundesländer überlegen noch nachzuziehen.
Kritik kommt vom SPD-Politiker Karl Lauterbach. Er halte Lohnabzüge für Quarantäne für falsch, da nicht alle Ungeimpfte Querdenker seien und Kranke nicht für ihr Fehlverhalten bestraft werden sollten.
Deutschland verstärkt Impfkampagne
Angesichts der vierten Welle der Corona-Pandemie verstärkt die Bundesregierung ihre Impfkampagne und warnt vor einem verschärften Infektionsgeschehen im Herbst und Winter. "Wenn es uns nicht gelingt, die Impfungen drastisch zu steigern, dann kann die aktuelle vierte Welle einen fulminanten Verlauf nehmen", sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Mittwoch in Berlin. Gesundheitsminister Spahn appellierte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wieler, das Impfangebot anzunehmen. "Was wir gerade sehen, ist eine Pandemie der Ungeimpften." Ab kommendem Montag soll es bundesweit eine "gemeinsame Impfwoche" geben, an der sich auch der Einzelhandel beteiligt.
Wieler sagte, die Intensivbetten-Belegung habe sich in den vergangenen beiden Wochen fast verdoppelt. "Auch auf den Intensivstationen wird der Altersdurchschnitt immer jünger." Es müsse jetzt mehr Impfungen geben. "Sie sind unsere Chance, die Pandemie zu beenden." Derzeit sind in Deutschland etwas über 60 Prozent vollständig geimpft. Die Hospitalisierungsrate gibt das RKI mit 1,79 an, über die Weihnachtszeit lag der Wert bei über 15. Spahn wies darauf hin, dass Geimpfte auch andere schützten, vor allem Kinder unter zwölf Jahren, die sich derzeit noch nicht impfen lassen könnten. Gerade Kinder hätten in der Pandemie auf sehr viel verzichten müssen, um Ältere zu schützen. "Und jetzt sollten die Impfmuffel im Zweifel sich auch dazu vielleicht mal zwei Gedanken machen", sich für eine Impfung zu entscheiden, sagte Spahn.
#hierwirdgeimpft
Ab Montag sollen bei der Impfwoche vor Ort niedrigschwellige Angebote gemacht werden. Dazu arbeiteten Bund, Länder und Kommunen mit Organisationen und Verbänden zusammen, sagte Spahn. In den sozialen Medien läuft die Aktion unter dem Hashtag #hierwirdgeimpft, zudem gibt es eine gleichnamige Internetseite. Auch der Einzelhandel unterstützt die Kampagne. "Der Handel steht für Leben statt Lockdown", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes HDE, Stefan Genth, bei der Pressekonferenz mit Spahn und Wieler. Bislang seien in Einkaufszentren bundesweit bereits mehr als 100.000 Impfdosen verabreicht worden. Der Handel wolle diese Kampagne ausweiten. Eine 2G- oder 3G-Regelung beim Einkaufen schließt der Verband allerdings derzeit aus. Das sei "momentan nicht der Weg für das Einkaufen", sagte Genth.
(Reuters/Red.)