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Ermittlungen

Razzia bei einem FPÖ-Politiker, gestohlene Daten und Wirecard

BVT-U-AUSSCHUSS: JENEWEIN
Jenewein war Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss und holte für Herbert Kickl die Kohlen aus dem Feuer.APA/HANS PUNZ
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Ex-BVT-Beamte haben mit geheimen Informationen gedealt. Sie gingen an Oppositionspolitiker, an Wirecard – eventuell nach Russland. Bei FPÖ-Mann Hans-Jörg Jenewein fand eine Razzia statt. Der Fall wirft Fragen zu Zulässigkeitsgrenzen bei der Informationsbeschaffung auf.

Wien. Welche Informationen werden zur Aufklärung beschafft? Welche, um Mitbewerbern zu schaden? Wie weit dürfen Abgeordnete gehen? Wer ist Whistleblower, wer Geheimnisverräter? Um diese Fragen drehen sich die Ermittlungen gegen mehrere Ex-BVT-Beamte, die gute Kontakte zu Politikern gepflegt haben. Bei dem Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein wurde am Samstag eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wie der „Standard“ berichtet.

Jenewein soll seit 2018 Informationen über den Ex-BVT-Beamten O. bekommen haben, die ihm als FPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss nützlich gewesen sind. Jenewein ist heute im FPÖ-Klub als Mitarbeiter angestellt und unterstützte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker zuletzt auch im Ibiza-U-Ausschuss.

Eine für die Ermittler zu klärende Frage ist, ob für die Informationen aus dem Herzen des Innenministeriums bezahlt wurde. Eine Aussage eines Komplizen des Mannes weist darauf hin. Er sagte aus, dass O. „beinahe die gesamte Opposition mit Informationen versorgt“ hat. Und: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das gratis gemacht hat.“