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Europa

Von der Leyen zelebriert ihr Selbstlob

Die EU-Kommissionspräsidentin präsentiert vor dem Europaparlament wenig neue Vorhaben und bleibt bei Problemen wie der Rechtsstaatskrise vage.

Für die kommenden zwölf Monate hat sich die Europäische Kommission unter Ursula von Leyen neben zahlreichen Willenserklärungen fünf konkrete politische Projekte vorgenommen. Sie möchte erstens den akuten Mangel an Computerchips, der kürzlich auch in der österreichischen Autozulieferindustrie zu Kurzarbeit genötigt hat, durch ein Europäisches Chips-Gesetz beheben. Zweitens will sie der globalen Infrastrukturstrategie der Volksrepublik China namens „Neue Seidenstraße“, die unter anderem auf dem Westbalkan zu problematischen politischen und finanziellen Abhängigkeiten geführt hat, eine europäische Konnektivitätsstrategie mit dem Titel „Global Gateway“ entgegenstellen.