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Reform

Die Crux mit der Ökosteuer, die nicht wehtun soll

Auch in der Landwirtschaft werden die Emissionen einen Preis bekommen.
Auch in der Landwirtschaft werden die Emissionen einen Preis bekommen.imago images/Christian Thiel
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Nach der Steuerreform sollen Unternehmen mehr für klimaschädliches CO2 dafür weniger Abgaben für Löhne an den Staat abliefern. Doch diese Art der Kompensation bringt überraschende Verlierer.

Wien. Die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne über die geplante Öko-Steuerreform sind in der Endphase. Wirklich klar ist bisher aber lediglich, dass der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) teurer wird und Unternehmen und Private dafür an anderer Stelle entschädigt werden sollen. Lange bevor der „Ökosteuer-Bär“ erlegt ist, sprechen Wirtschaftsvertreter schon mit Vorliebe darüber, wie sein Fell am besten verteilt werden könnte.

Ihrem Wunsch, die Körperschaftssteuer wie im Koalitionspakt festgeschrieben zu reduzieren, hat der grüne Vizekanzler Werner Kogler kürzlich eine Abfuhr erteilt. Die Regierung arbeite stattdessen an einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten. Auch die ÖVP kann niedrigeren Abgaben für Unternehmen etwas abgewinnen und verspricht eine Entlastung der Betriebe. Doch ganz so einfach ist das nicht, zeigt eine bisher unveröffentlichte Studie des IHS. Eine Senkung der Lohnnebenkosten als Kompensation für höhere Ökosteuern könnte manchen Branchen mehr schaden als nützen.

Mindestens 668 Millionen Euro im Jahr

In ihrem realistischsten Szenario gehen die IHS-Ökonomen davon aus, dass die Unternehmen zusätzlich zu bestehenden Energiesteuern für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid rund 60 Euro an CO2-Steuern bezahlen müssten. Das entspricht etwa dem Preis, der aktuell auch im europäischen Emissionshandel dafür zu bezahlen ist bzw. dem Zielpreis der CO2-Besteuerung in Deutschland. In Summe würden jene heimischen Betriebe, die nicht bereits Teil des EU-weiten CO2-Handels sind, damit im Jahr 668 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen für den heimischen Fiskus generieren. Geld, das der Finanzminister freilich nicht behalten, sondern umgehend an die Unternehmen refundieren will, wie die Regierung mehrfach betont hat. Was passiert aber, wenn die Koalition dieses Geld tatsächlich in die Hand nimmt, um damit etwa die Beiträge der Betriebe zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu reduzieren? Die Leistungen würden nicht gekürzt, versichert Türkis-Grün – immerhin flösse dann das Geld aus den Ökosteuern in den FLAF, um dessen jährlichen Einnahmen bei 5,4 Milliarden Euro stabil zu halten. Doch in der Wirtschaft wären Gewinner und Verlierer sehr ungleich verteilt.