Maßnahme soll Algerien, Marokko und Tunesien zu Rücknahme von Migranten anspornen.
Weil es praktisch unmöglich ist, irregulär in Frankreich aufhältige Algerier, Marokkaner und Tunesier in ihre Heimatländer abzuschieben, setzt die französische Regierung nun auf ein Mittel, das seit der Reform des Visakodex offizielle EU-Politik ist: Algerien und Marokko bekommen für das laufende zweite Halbjahr 2021 nur halb so viele Visa ausgestellt wie im ersten Halbjahr 2020, Tunesien um 30 Prozent weniger.
Die drei nordafrikanischen Staaten verweigern praktisch ausnahmslos die Rücknahme ihrer von Frankreich rechtskräftig abzuschiebenden Staatsbürger. Heuer konnten bisher 22 Algerier, 80 Marokkaner und 131 Tunesier aus Frankreich rückgeführt werden, zitiert „Le Figaro“ die amtlichen Statistiken. Jedoch hatten 7731 Algerier, 3301 Marokkaner und 3424 Tunesier die behördliche Aufforderung bekommen, das Land zu verlassen.
Diese Sanktion soll die drei Regierungen dazu anspornen, an ihren Konsulaten in Frankreich deutlich mehr jener Reisepapiere auszustellen, die ihre abzuschiebenden Staatsbürger, die oft ohne Dokumente unterwegs sind, benötigen, um von Frankreich abgeschoben werden zu können. Seit der Reform des Visakodex der EU vor zwei Jahren ist diese Sanktion unionsweit als mögliches Mittel verankert. Der Erfolg ist bisher allerdings ausgeblieben, wie sowohl ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs vor zwei Wochen als auch die Bewertung der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten bei der Rückführung durch die Europäische Kommission im Februar festhielten.